Herbert Kickl (FPÖ) auf Podium
APA/Helmut Fohringer
FPÖ

Kickl mit 91 Prozent als Obmann gewählt

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl ist beim Bundesparteitag der Freiheitlichen am Samstag in St. Pölten erneut zum Parteiobmann gewählt worden. Kickl erhielt 91 Prozent. Bei seiner Wahl im Juni 2021 kam er nach dem Abgang von Norbert Hofer auf 88,24 Prozent. Als Ziele formulierte Kickl die Erstarkung der FPÖ und die Eroberung des Bundeskanzleramtes.

Beim 34. ordentlichen Bundesparteitag bekam Kickl am Samstag 556 von 611 Delegiertenstimmen. Der FPÖ-Chef bedankte sich für die große Zustimmung. „Jetzt geht es los in Richtung Bundeskanzleramt“, sagte der Freiheitliche nach seiner Wahl. Zu Kickls Stellvertretern wurden die Landesparteichefs Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich, Mario Kunasek aus der Steiermark, Udo Landbauer aus Niederösterreich, Marlene Svazek aus Salzburg, Erwin Angerer aus Kärnten und Justizsprecher Harald Stefan in offener Abstimmung gewählt.

Kickl bekam von der Partei zwei mit rot-weiß-rotem Band zusammengebundene Eispickel als Geschenk. Er hatte sich zuvor – wie auch Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz, Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger und der niederösterreichische Landesparteiobmann Landbauer – an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewandt.

FPÖ-Parteitag: Kickl formuliert neue Ziele

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl ist beim Bundesparteitag der Freiheitlichen am Samstag in St. Pölten erneut zum Parteiobmann gewählt worden. Kickl erhielt 91 Prozent. Bei seiner Wahl im Juni 2021 kam er nach dem Abgang von Norbert Hofer auf 88,24 Prozent. Als Ziele formulierte Kickl die Erstarkung der FPÖ und die Eroberung des Bundeskanzleramtes.

Kickl widmet sich Kampf für „Freiheit“

Kickl warb dabei um Zustimmung für seine Wiederwahl. Er bezeichnete es als „erhabenes Gefühl“, auf der Bühne vor den Delegierten zu stehen. Sein Wirken stellte Kickl unter den Überbegriff „Freiheit“. Für diese kämpften er und die FPÖ. Der Auftrag der Freiheitlichen Partei sei es, „das Ruder herumzureißen, bevor es zu spät ist. Das ist unsere Aufgabe, und wir werden sie gemeinsam lösen.“

„Wenn ihr es heute wollt, werde ich derjenige sein, der mit euch dieses so großartige Österreich in eine echte Normalität führt“, so Kickl. „Wir werden die Menschen nicht enttäuschen.“ Sein Ziel sei es, die FPÖ zu stärken und sie zu einem „bestimmenden Faktor in der österreichischen Politik zu machen“. Der FPÖ-Chef wurde in seiner Rede, für die er lange anhaltenden Beifall und Standing Ovations erhielt, auch sehr persönlich und bedankte sich bei allen Mitarbeitern, Funktionären und seiner Familie.

Wahlen: FPÖ-Chef rechnet mit Einbußen der ÖVP

Für die bevorstehenden Wahlen prognostizierte Kickl Verluste für die ÖVP. Wenn die Niederösterreicher vom Apfel der Erkenntnis kosten, werden sie „die falsche Schlange“ aus dem Landtag jagen, sagte er an die Adresse von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die er als „Versagerin“ im Innenministerium bezeichnete. „Siehe die Füße, die die Absolute aus dem Landhaus tragen werden, diese Füße sind blau“, sagte Kickl in Anlehnung an Apostel Petrus.

Das „rote Wien“ bezeichnete der FPÖ-Chef als „letzten Abgrund“. Die Österreicher müssten in der Hauptstadt vor den Flüchtlingen flüchten. Syrische Flüchtlinge würden Straßenrennen machen und die Österreicher umbringen, erinnerte Kickl an den tödlichen Autoraserunfall in Wien vor wenigen Tagen. Zuletzt deutete allerdings immer mehr darauf hin, dass dem fatalen Crash kein illegales Straßenrennen vorausgegangen war – mehr dazu in wien.ORF.at.

Es brauche Widerstand gegen die stetige Migration, sagte Kickl. „Als Freiheitliche würden wir keinen einzigen Asylantrag mehr annehmen. Aus, Schluss, fertig, es geht nicht mehr.“ Er habe es satt zuzuschauen, „wie die österreichische Bevölkerung zum Opfer gemacht wird“. Schuld daran sei die ÖVP. Würde die ÖVP es ehrlich meinen mit einer strengen Migrationspolitik, könnte sie gar nicht mit den Grünen koalieren. Für die Grünen sei es nämlich geradezu „eine Heldentat, wenn man die eigene Bevölkerung durch den Rost fallen lässt“ und Österreich zu einem All-inclusive-Club für Syrer und Afghanen mache.

Kritik an Van der Bellen, Nehammer und Kogler

Bundespräsident Alexander Van der Bellen attestierte er, seine politische Lebenszeit überschritten zu haben. Dieser würde nur mehr „virtuell am Leben erhalten, in echt gibt es den gar nicht mehr“. Es wäre besser für das Land, wenn er in Pension ginge. Auch an der Bundesregierung arbeitete sich Kickl ab. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) würde lügen, wenn er den Mund aufmache, und habe einen schlechten Charakter. Und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) würde in „Prozente und Promille rechnen“, so Kickl.

Durch den Kakao gezogen wurden auch „die Genderei“ und „die politische Correctness“. Kritik kam erwartungsgemäß ebenfalls an der Haltung Österreichs und Europas zum Krieg in der Ukraine. Die Ukraine sei ein Opfer von Russland und den USA, die Amerikaner würden nämlich in Europa ihre Machtinteressen vorantreiben. Das seien aber nicht die Interessen Europas. Die EU würde sich in den Karren der Vereinigten Staaten einspannen lassen.

Der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger prophezeite für die Landtagswahl kommende Woche ein „politisches Erdbeben in Tirol“. Und auch Rosenkranz gab sich im Zuge seiner Rede siegessicher. Er rechne mit einer Stichwahl zwischen ihm und Amtsinhaber Van der Bellen.

Causa Jenewein belastete FPÖ

Negative Schlagzeilen machte die FPÖ zuletzt mit parteiinternen Verwerfungen: Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und spätere Klubmitarbeiter Hans-Jörg Jenewein, der auch als Vertrauter Kickls gilt, soll eine Anzeige gegen die Wiener FPÖ verfasst haben, in der es um mutmaßlichen Fördermissbrauch geht. Jenewein trat nach Bekanntwerden dieser Anzeige aus der Partei aus, auch dienstrechtliche Maßnahmen wurden gesetzt. Einige Tage später wurde ein Suizidversuch Jeneweins bekannt.