Der Streit über die mögliche Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn geht in die nächste Runde. Die EU-Kommission berät heute über „den Schutz des EU-Haushalts in Ungarn“, wie die Behörde mitteilte. Im Anschluss an die Sitzung soll der für Haushalt zuständige Kommissar Johannes Hahn die Ergebnisse vorstellen.
Ungarn droht wegen weit verbreiteter Korruption in dem Land und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat Kürzungen in Milliardenhöhe. Einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedsstaaten könnte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen heute beschließen, wie die dpa aus EU-Kreisen erfuhr. Es wäre das erste Mal, dass die Behörde wegen rechtsstaatlicher Verstöße die Kürzung von EU-Mitteln vorschlägt.
In einem Bericht der Kommission vom Juli ist die Rede von „einem Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und Freunderlwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden“. Nach Ansicht des EU-Parlaments ist Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr. Stattdessen hätten sich die Zustände in dem mitteleuropäischen Land so sehr verschlechtert, dass es zu einer „Wahlautokratie“ geworden sei, hieß es in einem Bericht, den die große Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag annahm.