Kommission stellt neues Notfallinstrument vor

Die Europäische Kommission stellt heute ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt vor. Damit könnte Brüssel Hersteller strategisch wichtiger Produkte in Krisen zwingen, vorrangig Europa zu beliefern und nicht die USA oder asiatische Länder.

Mit den neuen Vorgaben will die EU-Kommission Lieferschwierigkeiten bei bestimmten Produkten beziehungsweise eine Unterbrechung von Lieferketten verhindern. Zugleich will Brüssel für die ganze EU bestimmte Waren auf dem Weltmarkt einkaufen können, wie es zuletzt bei CoV-Impfstoffen der Fall war. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten.