Ungarn legt Entwurf für Antikorruptionsgesetz vor

Die ungarische Regierung hat das erste von mehreren geplanten Antikorruptionsgesetzen ins Parlament eingebracht, um den Verlust von Milliarden Euro an EU-Finanzmitteln zu vermeiden. „Ungarn könnte ins Jahr 2023 gehen, ohne die Gelder zu verlieren“, schrieb Justizministerin Judit Varga gestern auf Facebook. Die Regierung werde sich in den kommenden Wochen und Monaten auf die Umsetzung der Verpflichtungen gegenüber der EU konzentrieren.

Die EU-Kommission will Ungarn in einem beispiellosen Schritt Zahlungen aus dem EU-Haushalt um etwa 7,5 Milliarden Euro kürzen. Grund seien Korruption und Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Widerstand gegen Mittelkürzung

Gegen die geplante Kürzung regt sich Widerstand. Nach der polnischen Regierung stellten sich nun auch die italienischen Ultrarechten hinter den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die EU-Kommission treibe „Orban in die Arme (des russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putins“, kritisierte die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni.

Meloni könnte laut Umfragen nach der Parlamentswahl am Sonntag neue italienische Regierungschefin werden. Sie sagte der Zeitung „Il Giornale“, Brüssel spalte die 27 Mitgliedsstaaten und nutze „die Rechtsstaatsfrage als ideologische Waffe, um diejenigen zu treffen, die nicht auf Linie sind“. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte daraufhin an, sein Land werde sich der Mittelkürzung für Ungarn „mit aller Kraft“ entgegenstellen.

Ob die 7,5 Milliarden tatsächlich gestrichen werden, ist Sache der Mitgliedsstaaten. Für einen Beschluss ist eine qualifizierte Mehrheit nötig: mindestens 15 EU-Staaten, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.