NEOS-Kritik an „Gießkannen“-Politik

Zu Beginn des neuen Parlamentsjahres schießt sich NEOS weiterhin auf die Krisenpolitik der türkis-grünen Bundesregierung ein. Statt treffsicher gegen die Teuerung zu helfen, packe die Regierung „aus Angst“ vor den Wählerinnen und Wählern sowie der Konkurrenz die „Gießkanne“ aus, kritisierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger heute. Notwendig wäre die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten, forderte sie abermals.

„Die Preissteigerungen werden die Menschen weiter treffen“, so Meinl-Reisinger. „Der Staat kann nicht alles richten“, aber er könne einen „Stoßdämpfer“ bieten. Vor allem der auf 500 Euro aufgefettete Klimabonus stört die NEOS. „Wir fragen uns natürlich, warum es einen Klimabonus für Nationalratsabgeordnete gibt“, unterstrich Meinl-Reisinger. Auch Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker glaubt, die Leute hätten „keine Lust drauf, gesponsert zu werden und gnädig 500 Euro zu bekommen“, während die Abgabenlast derart hoch sei.

Neben einer treffsicheren Hilfe für die ärmsten Haushalte müsse man vor allem die Steuern und die Lohnnebenkosten senken, finden die NEOS. Letzteres würde auch Spielräume für ordentliche Lohnerhöhungen schaffen, sagte Meinl-Reisinger. Loacker pochte erneut darauf, dass die kalte Progression vollständig und rückwirkend mit 1. Jänner abgeschafft werden müsste.