Zu Beginn des neuen Parlamentsjahres setzt die Opposition gleich ihre Angriffe auf die Regierung fort. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried forderte, dass man das Problem der Energiepreise endlich an der Wurzel packen müsse, statt nur mit Pflastern zu arbeiten. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wandte sich wiederum gegen eine „Gießkannenpolitik“ der Regierung.
Morgen startet mit einer Plenartagung die neue Parlamentssaison so richtig. Zu diesem Anlass wird die SPÖ in einer „Aktuellen Stunde“ das Thema Pensionen forcieren. Denn aus Sicht Leichtfrieds mache die ÖVP eine Politik gegen die österreichischen Senioren.
Leichtfried mit Vorschlag zu Pensionserhöhung
Vorgeschlagen wurde von ihm ein neuer, schon vom Pensionistenverband präsentierter Modus der Pensionserhöhung, nämlich gemäß der Jahresinflation von Jänner bis Dezember statt von August bis Juli. Damit ergäbe sich für kommendes Jahr eine Erhöhung der Bezüge von 8,2 oder 8,3 Prozent. Ein entsprechender Antrag wird bei der Sitzung eingebracht.
Ein kleines Lob für die Koalition Leichtfrieds gab es in Sachen Energie, scheine doch langsam auch dort die Erkenntnis zu reifen, dass es nicht ohne staatliche Eingriffe gehe. Ein weiteres Mal warb er dafür, dass die EU gemeinsam für alle Mitgliedsstaaten Gas kaufe und dieses dann an die Mitgliedsstaaten weitergebe. Dieses Modell sollte für zwei Jahre gelten und in dieser Zeit sollte die Merit Order reformiert werden.
NEOS kritisiert Klimabonus
Statt treffsicher gegen die Teuerung zu helfen, packe die Regierung „aus Angst“ vor den Wählern und der Konkurrenz die „Gießkanne“ aus, kritisierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz. Notwendig wäre die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten, forderte sie abermals.
„Der Staat kann nicht alles richten“, aber er könne einen „Stoßdämpfer“ bieten. Vor allem der auf 500 Euro aufgefettete Klimabonus stört NEOS. Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker glaubt, die Leute hätten „keine Lust drauf, gesponsert zu werden und gnädig 500 Euro zu bekommen“, während die Abgabenlast derart hoch sei.
Neben einer treffsicheren Hilfe für die ärmsten Haushalte müsse man vor allem die Steuern und die Lohnnebenkosten senken, findet NEOS. Letzteres würde auch Spielräume für ordentliche Lohnerhöhungen schaffen, erklärte Meinl-Reisinger. Loacker pochte auch einmal mehr darauf, dass die kalte Progression vollständig und rückwirkend mit 1. Jänner abgeschafft werden müsste.
FPÖ will CO2-Besteuerung stoppen
Auch die FPÖ thematisiert die Themen Pensionen und Energie: Man werde einen Antrag einbringen, wonach die Pensionen um mindestens zehn Prozent angehoben werden müssen, kündigte Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch an. Mittels Fristsetzungsantrags will man außerdem die CO2-Besteuerung knapp vor ihrem Inkrafttreten Anfang Oktober stoppen. Diese sei „ein Unding in dieser Zeit“, sagte Verkehrssprecher Christian Hafenecker. „Das kann man nur wollen, wenn man dem Land etwas Schlechtes möchte.“
Ein Aus wollen die Freiheitlichen auch für die Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs. Laut Belakowitsch gibt es morgen einen Antrag auf die Abhaltung einer Volksbefragung darüber.