Angesichts der Brisanz vieler aktueller Themen, allen voran Teuerung, Energie und immer noch Coronavirus-Pandemie, verspricht die erste Plenarwoche 2022/2023 durchaus lebhaft zu werden. Die SPÖ setzte als Themen der „Aktuellen Stunde“ die Pensionen und die „Rekordinflation“ auf die Tagesordnung.
Die FPÖ will in einer „Aktuellen Europastunde“ über „Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung“ sprechen. NEOS kritisierte im Vorfeld, die Regierung verteile finanzielle Unterstützung per „Gießkanne“.
Debatte zu sechs Volksbegehren
Nach der „Europastunde“ stehen am Mittwoch die sechs aktuell abgeschlossenen Volksbegehren zu einer ersten Debatte, bevor sie an die zuständigen Ausschüsse zugewiesen werden: „Stoppt Lebenstier-Transportqual“, „Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren“, „Nein zur Impfpflicht“, „Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!“, „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ und „Mental Health Jugendvolksbegehren“.
Das Volksbegehren zur Einschränkung von Lebendtiertransporten war mit 425.938 Unterstützerinnen und Unterstützern das erfolgreichste unter den sechs, die seit Mai zur Unterschrift auflagen. Das Antikorruptionsvolksbegehren fordert unter anderem einen Verhaltenskodex für Politikerinnen und Politiker. Die beiden Initiativen zum Thema Impfpflicht waren noch eingeleitet worden, bevor das Parlament dieselbe ad acta legte. Das Volksbegehren zum Grundeinkommen fordert ein solches ohne Gegenleistung und verspricht sich davon eine Bekämpfung der Armut. Das zu „Mental Health“ schließlich fordert mehr Unterstützung gegen die psychischen Belastungen bei Jugendlichen infolge der CoV-Pandemie.
Pandemie und Konjunktur: Schlaglicht auf Staatshaushalt
Der Debatte über die Volksbegehren folgen laut Programm mehrere Berichte des Rechnungshof- und des Budgetausschusses, vorgesehen war auch, den Bundesrechnungsabschluss für 2021 auf die Tagesordnung zu setzen, so der Ausschuss die Beratungen dazu rechtzeitig abschließe, wie es am Dienstag hieß. Ein großer Brocken im Haushalt 2021 waren knapp über 15 Mrd. Euro, die aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds ausbezahlt wurden, um 6,6 Mrd. Euro mehr als 2020.
Nationalrat berät über hohe Energiepreise
Am Mittwoch ist der Nationalrat zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder zusammengekommen. In den kommenden zwei Plenartagen werden die hohen Energiepreise besprochen, ebenso die Höhe der Pensionen.
Demgegenüber stand ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 4,5 Prozent. Unter dem Strich ergab sich 2021 ein Defizit von 19,6 Mrd. Euro in der Ergebnisrechnung, dieses liegt immer noch deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie mit plus 819,08 Mio. Euro im Jahr 2019. Auf gesamtstaatlicher Ebene erzielte Österreich im Jahr 2021 ein öffentliches Defizit von minus 5,9 Prozent des BIP. Der gesamtstaatliche Schuldenstand blieb durch weitere Schuldenaufnahmen hoch und lag bei 82,8 Prozent des BIP im Jahr 2021. Österreich verfehlte damit die Maastricht-Kriterien (öffentliches Defizit von unter drei Prozent des BIP und öffentlicher Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP) abermals, heißt es im Bericht.
Pensionen, CoV-Hilfen, Ukraine-Vertriebene
Ebenfalls auf dem Programm stehen unterschiedliche Gesetzesinitiativen, die debattiert werden, darunter eine von NEOS gegen das wachsende Pensionsloch, ÖVP und Grüne wollen CoV-Hilfen via Transparenzdatenbank öffentlich sehen, außerdem soll Ukraine-Vertriebenen mit einer Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes Zugang zu dieser Familienleistung eröffnet werden. Mit einer weiteren Gesetzesnovelle soll der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert werden.
Ganze Reihe von RH-Prüfungen
Weiters stehen mehrere Berichte des Rechnungshofs (RH) zu den CoV-Hilfen des Bundes zur Diskussion. Aus einem Prüfbericht von April geht hervor, dass die Republik bis Juni 2021 rund 34,5 Mrd. Euro an Hilfsgeldern auszahlte – für Kurzarbeit, Ausfallbonus, Umsatzersatz u. a. Auch das Rücklagensystem des Bundes wurde vom RH geprüft, wobei insbesondere das Finanzministerium, das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium im Fokus standen. Ebenfalls behandelt werden etwa RH-Berichte betreffend die EU-Finanzberichte 2017 und 2018, etwa die Veranlagungsstrategien der Bundespensionskasse, die Umsatzsteuer bei internationalen Dienstleistungen oder die Österreichische Entwicklungsbank.
Zwei weitere Berichte des RH befassen sich mit der Verbesserung des Pandemiemanagements. Dabei empfiehlt dieser, die Datenerhebung und -kommunikation ebenso zu verbessern wie die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und Akteurinnen und Akteure. Auch Berichte zur Ärzteausbildung und zur Arzneimittelbeschaffung werden behandelt. Debattiert wird schließlich auch der Tätigkeitsbericht 2021 des RH selbst.
„Teure Pflaster“ und „Gießkanne“
Die Opposition ging bereits vor Beginn der Plenarwoche mit der Arbeit der Bundesregierung hart ins Gericht. Für die SPÖ forderte am Dienstag deren Klubvorsitzender Jörg Leichtfried in einer Aussendung, die Regierung müsse beim Problem Teuerung „das Übel endlich an der Wurzel“ packen, anstatt „sehr teure Pflaster“ zu verteilen. Er kündigte mehrere Anträge der Sozialdemokraten „zum Kampf gegen die Teuerung“ an. Sie verlangen unter anderem eine Erhöhung der Pensionen und eine Verschiebung der CO2-Bepreisung.
Auch NEOS übte Kritik an der Krisenpolitik der ÖVP-Grünen-Bundesregierung. Anstatt „treffsicher gegen die Teuerung zu helfen, packe die Regierung ‚aus Angst‘ vor den Wählern und der Konkurrenz die ‚Gießkanne‘ aus“, kritisierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Notwendig wäre die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten. „Die Preissteigerungen werden die Menschen weiter treffen“, meinte Meinl-Reisinger. „Der Staat kann nicht alles richten“, aber er könne einen „Stoßdämpfer“ bieten. Auch NEOS kündigte Anträge in der ersten Plenarsitzung am Mittwoch an.
FPÖ will Grenzzaun und Ende der Russland-Sanktionen
Auch die FPÖ thematisiert die Themen Pensionen und Energie: Man werde einen Antrag einbringen, wonach die Pensionen um mindestens zehn Prozent angehoben werden müssen, kündigte Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch bei einer Pressekonferenz an. Mittels Fristsetzungsantrages will man außerdem die CO2-Besteuerung knapp vor ihrem Inkrafttreten Anfang Oktober stoppen. In der von der FPÖ beantragten „Aktuellen Europastunde“ will man sich dafür einsetzen, dass das Land zur „Festung Österreich“ ausgebaut wird, so Belakowitsch. Unter anderem brauche es einen Grenzzaun in Richtung Osten und die Einführung eines strafrechtlichen Delikts „Asylbetrug“.