Edtstadler nach Kommissionsvorschlag zu Ungarn abwartend

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich nach dem EU-Kommissionsvorschlag, Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat EU-Mittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro zu kürzen, abwartend gezeigt.

Budapest habe bereits Reformschritte und einen Plan vorgelegt, sagte Edtstadler heute vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen und -kolleginnen in Brüssel. Nun gehe es darum, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mit der Idee der EU-Kommission umgehe.

Edtstadler: „Keine Abstriche bei Rechtsstaatlichkeit“

„Wichtig ist mir, dass es keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit geben darf“, betonte Edtstadler weiter. Es gebe ein „klares Prozedere“, so die ÖVP-Ministerin, „man sollte auch jedem die Chance geben, in diesem Prozedere seine Vorstellungen und Ideen darzulegen und auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren“. Im Rahmen der Sitzung werde sie auch mit der ungarischen Justizministerin Judit Varga Gespräche führen.

Um die 7,5 Milliarden Euro tatsächlich einzufrieren, müssen mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Polen kündigte bereits Widerstand an, ebenso die italienischen Ultrarechten, die laut Umfragen vor einem Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag stehen. Dem Vernehmen nach wollen viele EU-Staaten eine baldige Abstimmung, bei dem heutigen Rat steht das Thema allerdings nicht auf der Agenda.