Die Journalisten und Journalistinnen des slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTV Slovenija haben für kommenden Montag einen ganztägigen Streik angekündigt. Damit verstärken sie die Streikaktivitäten, mit denen sie seit Monaten unter anderem redaktionelle und institutionelle Autonomie fordern.
Die Verhandlungen mit der Geschäftsführung brachten nach mehr als drei Monaten keinen Fortschritt, die Situation habe sich sogar verschärft, teilten die RTV-Gewerkschaften mit.
Im Fernsehsender TV Slovenija (TVS), wo die Lage am turbulentesten ist, klagen die Journalistinnen und Journalisten über massenhafte Drohungen mit Disziplinarmaßnahmen und Kündigungen sowie über zunehmende Druckausübung auf ihre Autonomie.
Kritik an neuem TV-Direktor
Kritisiert wird insbesondere der neue TV-Direktor Uros Urbanija. Ihm wird vorgeworfen, seine Befugnisse zu überschreiten, indem er Inhalte und Gäste von TV-Sendungen diktiere und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Disziplinardrohungen unter Druck setze. Urbanija, der unter der früheren Regierung des rechtskonservativen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa das Regierungspresseamt leitete und trotz Protestes zum neuen TV-Chef bestellt wurde, weist alle Vorwürfe zurück.
Am Montag wollen die RTV-Journalisten einen ganztägigen Streik durchführen, nachdem es im Mai und Juni bereits Warnstreiks gab. Darüber hinaus ist am Abend eine Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude geplant.
Rufe nach Autonomie
Die Journalisten fordern seit dem Frühjahr redaktionelle und institutionelle Autonomie, eine Entpolitisierung der Anstalt und den Rücktritt der gesamten Geschäftsführung. Der Leitung, insbesondere Generaldirektor Andrej Grah Whatmough, TV-Chefredakteurin Jadranka Rebernik und auch dem neuen TV-Direktor, wird politische Voreingenommenheit zugunsten Jansas und dessen Demokratischer Partei (SDS) vorgeworfen.
Gesetzesänderungen, mit denen die neue linksliberale Regierung den politischen Einfluss aus dem Rundfunk verbannen will, werden von der SDS mit Referendumsvorhaben blockiert.