Die Bundesregierung hat ihren Plan umgesetzt, Covid-19-Förderungen bereits ab 10.000 Euro in der Transparenzdatenbank aufzulisten. Der Budgetausschuss gab heute grünes Licht für diesen Plan. Nun soll der rechtliche Rahmen adaptiert werden.
Während die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien von einem „wichtigen Meilenstein für Transparenz und Steuergerechtigkeit“ sprachen, kritisierten die Oppositionsparteien, dass durch den Grenzwert von 10.000 Euro nicht alle Förderungen einbezogen würden.
In der Transparenzdatenbank sollen Förderungen für Betriebe ab 10.000 Euro pro Jahr aufgelistet werden. Neben der Firmenbezeichnung wird der ausbezahlte Betrag und die Postleitzahl angeführt. Veröffentlicht werden sollen Leistungen aus dem CoV-Ausfallbonus, dem Verlustersatz, Fixkostenzuschuss, Lockdown-Umsatzersatz und CoV-Zahlungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Diese Datenbank umfasst alle Leistungen, die seit dem 31. Dezember 2019 ausbezahlt wurden. Die Daten werden monatlich aktualisiert.
Wie im Sommer angekündigt, sollen auch die Leistungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds öffentlich gemacht werden. Auf der Website des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport sollen gewährte Förderungen, die 1.500 Euro pro Kalenderjahr übersteigen, aufgelistet werden. Um leichter auffindbar zu werden, soll das Gesetz außerdem „NPO-Fonds-Gesetz“ heißen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS angenommen.
Opposition sieht weiterhin Mängel
Für Karin Doppelbauer (NEOS) ist „jede Verbesserung, sei sie auch noch so klein, positiv“. Die Abgeordnete schloss sich der Kritik von FPÖ-Finanz- und -Budgetsprecher Hubert Fuchs an, dass durch den Grenzwert von 10.000 Euro nicht alle Förderungen einbezogen würden. Zudem werden laut Doppelbauer Mehrfachförderungen weiterhin nicht erfasst.
Durch den von ÖVP und Grünen vorgelegten Abänderungsantrag werde die Transparenz kleiner, da landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr von der Neuregelung umfasst seien, bemängelte SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer.
Koalition: „Meilenstein“
Das sah Elisabeth Götze (Grüne) anders. Es handle sich nicht um die Reduktion von Transparenz, sondern um die Richtigstellung von Begrifflichkeiten. Götze sprach von einem „wichtigen Meilenstein für Transparenz und Steuergerechtigkeit“. Für Angela Baumgartner (ÖVP) entwickelt sich die Transparenzdatenbank mit den Herausforderungen der Zeit weiter.
Die NEOS-Forderung, den Kreis Einsichtsberechtigter in die Transparenzdatenbank zu erweitern und Förderungen an Unternehmen sowie Vereine bereits ab einer Fördersumme von 2.000 Euro öffentlich einsehbar zu machen, wurde hingegen von den Regierungsparteien vertagt.