Die russisch besetzten selbsternannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden wollen noch in dieser Woche über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen laut Behörden von 23. bis 27. September abgehalten werden. Die Referenden gelten als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt, auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht. Zuletzt musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast völlig aus dem Gebiet Charkiw zurück. Die Staatspropaganda warnte vor einer möglichen verheerenden Niederlage im Krieg.
Ukraine: Referenden zerstören letzte Chance für Diplomatie
Referenden in besetzten Gebieten in der Ukraine über einen Beitritt zu Russland werden nach ukrainischen Angaben die letzte Möglichkeit zu Verhandlungen zerstören. „Ohne die Referenden gibt es noch eine winzige Chance für eine diplomatische Lösung. Nach den Referenden – nein“, zitierte das ukrainische Onlineportal Liga.net den ukrainischen Regierungssprecher, Serhij Nykyforow.
Internationale Kritik an Vorgehen
Neben dem deutschen Kanzler Olaf Scholz, dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und US-Präsident Joe Biden hat auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die geplanten Scheinreferenden in der Ukraine scharf verurteilt. „Scheinreferenden haben keine Legitimität und verändern nicht das Wesen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“, schrieb Stoltenberg im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Das ist eine weitere Eskalation in Putins Krieg“, betonte der Norweger.
Spekulationen über Ausrufung des Kriegsrechts
Eine mögliche Vorbereitung auf eine Verhängung des Kriegsrechts und eine Mobilmachung unternahm unterdessen das russische Parlament. In Eilverfahren wurden Gesetzesänderungen beschlossen, da Zeiten der „Mobilmachung“ und des „Kriegszustandes“ besonders anfällig seien für Verbrechen.
Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht, wonach etwa die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht werden. Putin hatte angesichts des Krieges in der Ukraine gesagt, dass Moskau dort noch nicht einmal richtig angefangen habe.
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