Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im russischen Angriffskrieg ein Wiederaufleben des Imperialismus. „Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien“, sagte der französische Staatschef gestern in New York vor der UNO-Generalversammlung.
Frankreich lehne das ab, strebe nach Frieden, und deshalb suche Macron auch weiterhin mit Russland den Dialog. Der aktuelle Imperialismus sei nicht europäisch und nicht westlich, führte Macron aus.
„Er nimmt die Form einer territorialen Invasion an, angelehnt an einen hybriden und globalisierten Krieg, der den Energiepreis, die Lebensmittelsicherheit, die Atomsicherheit, den Zugang zu Informationen und die Bewegungen der Bevölkerung als Waffen der Spaltung und der Zerstörung verwendet.“ Deshalb greife der Krieg die Souveränität aller an.
Macron appelliert an Zusammenhalt
Macron kritisierte, einige Länder seien in dem Konflikt vermeintlich neutral geblieben. Sie irrten sich. Er erinnerte sie an ihre historische Verantwortung. Macron rief dazu auf, sich entschlossen dafür einzusetzen, dass Russland den Krieg beende. Der Zusammenhalt sei auch wichtig, da wegen der Folgen des Krieges eine Spaltung der Welt drohe.
Scholz: „Blanker Imperialismus“
Ähnliche Töne gab es von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz. Er warf Russland „blanken Imperialismus“ vor und sicherte der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffenlieferungen zu.
„Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte Scholz vor der UNO-Vollversammlung. „Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.“
Deshalb werde man keinen russischen „Diktatfrieden“ akzeptieren – und auch keine Scheinreferenden, so Scholz. Damit spielte er auf die von kremltreuen Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die zuletzt angekündigt worden waren.