Der angeschlagene deutsche Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Der finnische Mutterkonzern Fortum teilte heute mit, er habe dazu eine Grundsatzvereinbarung mit der Regierung erzielt. Es sehe eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor, berichtete Fortum. Anschließend werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.
„Im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung beabsichtigt der Bund, alle Anteile von Fortum an Uniper zu einem Preis von 1,70 Euro je Aktie (entspricht 0,5 Mrd. Euro) zu erwerben.“ Die staatliche KfW-Förderbank werde Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, berichtete Uniper weiter.
Bisher 78 Prozent bei Fortum
Fortum hält derzeit knapp 78 Prozent an Uniper. Fortum selbst gehört zu knapp 51 Prozent dem finnischen Staat. Schon im Juli hatten sich Berlin, Uniper und Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Es hatte bereits eine Minderheitsbeteiligung des Bundes vorgesehen.
Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Der Gasgroßhändler ist Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung Deutschlands. Das aus Russland fehlende Gas muss das Unternehmen jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen. Zuletzt hatte Uniper von täglichen Verlusten in Höhe von über 100 Millionen Euro gesprochen.
„Zentrale Säule“
„Uniper ist eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung“, betonte das deutsche Wirtschaftsministerium. „Durch die heute beschlossene mehrheitliche Übernahme erlangt der Bund die wesentlichen Mitsprache- und Kontrollrechte bei dem Unternehmen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherstellen zu können.“
Gasumlage soll vorerst bleiben
An der Gasumlage will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorerst festhalten. Die Frage der Verfassungskonformität der Gasumlage wegen der Verstaatlichung werde unabhängig von der Einführung geprüft, sagte Habeck bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Die Gasumlage wird also kommen.“
Die Gasumlage wird ab Oktober erhoben. Damit sollen Gasimporteure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können: an die Versorger und schließlich die Haushalte und Betriebe. Ob das rechtens ist, wenn sich eines der größten profitierenden Unternehmen in staatlicher Hand befindet, werde nun vom Finanzministerium geprüft, sagte Habeck.