Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine hat die Führung in Kiew ihre Landsleute vor einer Abstimmung gewarnt.
„Jedwede Beteiligung an den ‚Referenden‘ wird als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewertet“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychailo Podoljak, heute auf Twitter. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium in einer Erklärung die Organisation der Scheinreferenden schon für strafbar erklärt.
Bis zu 15 Jahre Haft
Auch Vizepremierministerin Iryna Wereschtschuk rief dazu auf, die Abstimmung zu ignorieren – „und damit der Armee und sich selbst zu helfen“. Wer einen russischen Pass beantrage, müsse mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen, sagte sie im ukrainischen Fernsehen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte zuletzt mit demonstrativer Gelassenheit auf die Ankündigung der „Referenden“. „Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen“, sagte er gestern in seiner Videoansprache. „Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche.“
„Referenden“ in eroberten Gebieten
Die von Moskau gestützten Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie die im Krieg eroberten Regionen Cherson und Saporischschja planen von 23. bis 27. September Volksabstimmungen.
Die Referenden ohne jedwede Kontrolle laufen auf einen schnellen Anschluss an Russland heraus und gelten als Moskauer Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Auf ähnliche Weise hatte sich Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt.
London: Russland will Angriff zuvorkommen
Der Kreml will nach Ansicht britischer Militärexperten mit den geplanten Scheinreferenden einem Gegenangriff durch Kiew zuvorkommen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstupdate zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor.
„Diese Eile ist wohl getrieben von Befürchtungen eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs und der Erwartung größerer Sicherheit nach einer formalen Eingliederung in Russland“, hieß es in der Mitteilung.