Preiskommission startet: AK mit Forderungen

Die Preiskommission zur Prüfung der Spritpreise nach § 5 Preisgesetz legt morgen los. Die Arbeiterkammer (AK), auf deren Initiative die Einsetzung der Kommission zurückgeht, regte heute an, auch Betriebsprüfungen durchzuführen, um Einblick in die Geschäftsgebarung zu erhalten. „Nur so kann festgestellt werden, ob diese Preissteigerungen gerechtfertigt sind oder nicht“, so die Kammer zur APA.

Darüber hinaus fordert die AK die Einrichtung einer Antiteuerungskommission, „die nicht nur beobachtet, sondern auch Instrumente hat, um gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorzugehen“. Und um im Krisenfall rasch reagieren und gegen Kostenexplosionen vorgehen zu können, müssten auch Strom und Gas in das Preisgesetz aufgenommen werden.

Vergangene Woche hatte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher die Einsetzung der Preiskommission in einem Brief an AK-Präsidentin Renate Anderl bekanntgegeben. Unterzeichnet war das Schreiben auch von Finanzminister Magnus Brunner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP). An der ersten Sitzung der Kommission morgen in Wien wird auch Kocher teilnehmen.