In der derzeit laufenden Eintragungswoche für sieben Volksbegehren ist es in einigen Gemeinden zu temporären IT-Ausfällen gekommen – womit vorübergehend die Eintragung am Gemeindeamt nicht möglich war. Mittlerweile tritt das Problem nicht mehr auf, teilte das Innenministerium heute mit.
Verursacht worden sei es durch die Software eines „bestimmten IT-Dienstleisters“, dessen Kundinnen diese Gemeinden alle waren. Die Ministeriumsdatenverarbeitung habe klaglos funktioniert.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hatte in einer Aussendung beklagt, dass es, wie er in „vielen Protestanrufen“ erfahren habe, „kaum mehr möglich sein soll“, die aktuell aufliegenden Volksbegehren auf den Kommunen zu unterzeichnen. Er sah darin einen „demokratiepolitischen Skandal“ – und stellte die Frage in den Raum, „ob die BMI-Server für Volksbegehren mit Vorsatz überlastet sind“.
„Definitiv kein Serverausfall“
Im Innenministerium gab es aber „definitiv keinen Serverausfall oder keine ‚Serverschwäche‘“, so ein Ressortsprecher auf Anfrage der APA. Die Datenverarbeitung Zentrales Wählerregister (ZeWaeR) und die daran angehängten Applikationen, die für die Abwicklung des Eintragungszeitraums zur Verwendung gelangen, würden seit Beginn klaglos funktionieren.
Vorübergehend Ausfälle gegeben habe es in einigen Gemeinden, die allesamt Kundinnen eines bestimmten IT-Dienstleisters sind, aber nur „zeitlich wie örtlich relativ begrenzt“. An deren Behebung sei laut Informationen des Geschäftsführers des Unternehmens – mit dem das Ministerium ständig im Kontakt stehe – intensiv gearbeitet worden, das Problem trete jetzt nicht mehr auf.
Sieben Volksbegehren liegen auf
Bis Montag liegen sieben Volksbegehren zur Eintragung auf: Zwei davon richten sich gegen die Pandemiemaßnahmen („COVID-Maßnahmen abschaffen“ und „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“). Die „Black Voices“-Initiative plädiert für den Kampf gegen Rassismus. „GIS-Gebühr abschaffen“ will ein Ende der Rundfunkgebühr, ein weiteres Volksbegehren tritt für mehr Kinderrechte ein. Auch für das „Recht auf Wohnen“ und „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ kann man unterschreiben.