Justiz: Richtlinien für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen

Das Weltstrafgericht und die europäische Justizbehörde Eurojust haben heute praktische Richtlinien für die Dokumentierung von Kriegsverbrechen in der Ukraine und anderswo auf der Welt vorgelegt. Damit sollen nicht staatliche Organisationen in die Lage versetzt werden, Informationen über Verbrechen für mögliche Prozesse korrekt zu sammeln und aufzubewahren.

Die Zusammenarbeit werde den Kampf für Gerechtigkeit verstärken, so Eurojust und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Bei der Ermittlung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine arbeiten beide Organisationen eng zusammen.

„Durch den Krieg in der Ukraine stehen Frieden und Gerechtigkeit unter sehr starkem Druck“, sagte der Präsident von Eurojust, Ladislav Hamran. Das sei „praktische Hilfe, um Gerechtigkeit zu schaffen“. Die Regeln sollen dafür sorgen, dass die von Organisationen gesammelten Informationen vor Gericht als Beweise zugelassen werden können.

Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, sagte, dass nicht staatliche Organisationen wichtige Partner der Justiz seien. „Das ist vor allem wichtig in Situationen, wenn es um Verbrechen gegen Kinder oder Opfer von sexuellem Missbrauch geht.“ Die Regeln sollen etwa verhindern, dass diese Menschen mehrfach aussagen müssen. Viele Organisationen, die in Kriegsgebieten wie der Ukraine arbeiten, hatten um die praktische Richtlinie gebeten.