Noch keine Einigung zu Pensionsanhebung

Auch das zweite Gespräch von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) mit der Seniorenratsspitze heute hat keine Einigung über die Anhebung der Pensionen für 2023 gebracht. Die Seniorenvertreter orteten bei Rauch zwar ein gewisses Verständnis für ihre Forderungen. Aber „wir liegen noch weit auseinander“, berichtete Präsident Peter Kostelka (SPÖ). Der Finanzminister hätte durchaus Bewegungsspielraum, verwies Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) auf die höheren Steuereinnahmen.

Denn es gilt weiter abzuwarten, was Minister Magnus Brunner (ÖVP) – mit dem Rauch nun reden werde – zu den Forderungen der Seniorenvertreter sagt. Im zweiten Gespräch mit dem Sozialminister wurde die vor vier Wochen vorgelegte Position „vertieft“, berichtete Korosec der APA. Kostelka stellte bei Rauch „eine gewisse Einsicht für die Forderungen der Pensionisten“ fest.

Dass es letztlich nicht bei dem gesetzlichen Wert von 5,8 Prozent Plus für das nächste Jahr bleiben könne, den die Statistik Austria als durchschnittliche Inflation von August 2021 bis Juli 2022 errechnet hat, haben die Seniorenvertreter schon beim Auftakt Ende August klar gemacht. Kostelka hat am Mittwoch noch einmal unterstrichen, „dass 5,8 Prozent nicht reichen“. „Da ist aufseiten des Regierungsvorschlages noch sehr viel Luft nach oben“, konstatierte der Pensionistenverband-Präsident in einem schriftlichen Statement.

Rauch hat sich mehrfach – zuletzt heute im Nationalrat – dazu bekannt, dass die Steigerung zumindest für kleine Pensionen höher ausfallen müsse. Er verwies allerdings auch darauf, dass acht bis zehn Prozent Erhöhung strukturell im Budget 4,5 Milliarden Euro ausmachen – und es auch Verantwortung der Regierung sei, auf den Haushalt zu achten.