Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben heute Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinde- und Städtebund in Sachen Informationsfreiheitsgesetz getroffen.
Diskutiert habe man deren Bedenken, was die Abschaffung des Amtsgeheimnisses anbelangt, so Kogler danach. Bereits am Montag hatten die beiden in dieser Sache den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), getroffen.
„Mir ist wichtig, dass wir zu einem Informationsfreiheitsgesetz kommen, das auch für kleinere Gebietskörperschaften praktikabel ist“, sagte Kogler in einer Stellungnahme nach dem Gespräch. Die Ortschefs seien die erste Anlaufstelle für Bürger und sollten „möglichst einfach und ohne riesigen Zusatzaufwand“ relevante Auskünfte geben können, so Kogler. Daher nehme man deren Einwände „sehr ernst“ und suche nach „praktikablen Lösungen“.
Auch Edtstadler sagte, dass „insbesondere auf Ebene der Gemeinden und Städte die Vollziehbarkeit der Informationsfreiheit sicherzustellen“ sei, und bedankte sich für den „guten und offenen Austausch“.