Trump habe das Gesetz gebrochen, um „Profite für sich selbst, seine Familie und sein Unternehmen zu erzielen“, sagte James in einer Pressekonferenz. Den Vorwürfen zufolge sollen die Angeklagten ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen.
Sie strebt nach eigenen Angaben Geldstrafen in Höhe von insgesamt 250 Mio. Dollar an. Außerdem solle Trump und seinen Kindern Donald Junior, Ivanka und Eric für immer verboten werden, Unternehmen mit Sitz im Bundesstaat New York zu leiten. Ferner solle Trump und seiner Familienholding Trump Organization für den Zeitraum von fünf Jahren verboten werden, Immobilien im Staat New York zu erwerben.
Ermittlungen über drei Jahre hinweg
James leitete über drei Jahre hinweg zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium und sprach laut Angaben vom Mittwoch mit 65 Zeuginnen und Zeugen für die Anklage. Zudem wertete sie „Millionen Dokumente“ aus. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. James hatte den Ex-Präsidenten Anfang August unter Eid vernehmen wollen, was dieser jedoch verweigerte.
Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York erhebt eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs. Auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wird Anklage erhoben, wie Generalstaatsanwältin Letitia James ankündigte. Die Angeklagten sollen ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen.
Trump ortet „Hexenjagd“
Trump wies die Vorwürfe erneut als parteipolitisch motivierte „Hexenjagd“ zurück. Die New Yorker Generalstaatsanwältin James bezeichnete er in einer Botschaft in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als „Rassistin“. In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist zu einer Partei und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokratischen Partei und zählt zur Regierung des Bundesstaats New York.
Gegen den 76-Jährigen gibt es in vielen Instanzen Vorwürfe. Unter anderem soll das FBI vertrauliche und geheime Dokumente in Trumps Anwesen Mar-a-Lago sichergestellt haben. Im Bundesstaat Georgia soll er die Wahlleitung unrechtmäßig unter Druck gesetzt haben, bei der Wahl 2020 zusätzliche Stimmen für ihn auszuweisen.
Außerdem beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 und könnte am Ende die Empfehlung aussprechen, ihn strafrechtlich zu verfolgen.
Trump deutete regelmäßig an, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, kündigte es aber noch nicht offiziell an. Fachleute halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden.