Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung der Russischen Föderation „auf das Heftigste“ verurteilt. Diese Maßnahme sei „ein weiterer Schritt in die Eskalation“, sagte Nehammer am Rande der UNO-Vollversammlung in New York gegenüber österreichischen Medien. Die Lage werde sich nun weiter verschärfen. „Das ist eine ernste Situation, in der es jetzt umso wichtiger ist, besonnen zu agieren.“
Nehammer warnte davor, „in die Kriegslogik Putins einzusteigen“. Denn die russische Strategie beruhe auch darauf, kontinuierlich Angst und Schrecken zu verbreiten, andere Länder zu destabilisieren und die Europäische Union zu spalten. „Um Frieden und Sicherheit zu erreichen, muss die internationale Staatengemeinschaft alles tun, damit Gespräche wieder stattfinden. Unser aller Ziel muss sein, dass der Krieg so bald wie möglich am Verhandlungstisch beendet wird.“
„Aufgrund dieser Maßnahmen“ bedürfe es einer „klaren Linie als Europäische Union“, forderte der Regierungschef. Er unterstrich auch „unser klares Bekenntnis dazu, dass dieser Krieg enden muss“.
Schallenberg: „Zeichen der Schwäche“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht in der Teilmobilmachung „ein Zeichen der Schwäche und ein Eingeständnis, dass die russische Strategie auf dem Schlachtfeld ganz offensichtlich nicht aufgeht“. Gleichzeitig sei es „eine weitere Eskalation, die eine diplomatische Lösung noch weiter in die Ferne rücken lässt“, ließ Schallenberg gestern am Rande der UNO-Generalversammlung in New York mitteilen.
„Die Rede des russischen Präsidenten heute Morgen strotzt vor absurden Unwahrheiten und inakzeptablen Drohungen“, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministers von gestern weiter. „Der Kreml will damit einen Befreiungsschlag durchführen und versucht verzweifelt, Handlungsfähigkeit an den Tag zu legen.“ Die Teilmobilmachung sei „ein Eingeständnis, dass Putins bisherige Strategie kläglich gescheitert ist und er ohne weitere Kräfte die Front nicht halten kann“.