Der von der Bundesregierung angekündigte Strompreisdeckel – er firmiert für ÖVP und Grüne nun unter dem Titel „Stromkostenbremse“ – wird gestern Abend im Nationalrat als Initiativantrag eingebracht und zu Sitzungsende dem Energieausschuss zugewiesen. Beschlossen werden soll die Bremse dann im Oktober-Plenum. Ab 1. Dezember soll die Maßnahme direkt auf den Stromrechnungen wirksam werden, und zwar bis 30. Juni 2024.
Pro Haushaltszählpunkt werden maximal 2.900 kWh als Grundbedarf gefördert, das sind rund 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs der österreichischen Haushaltskunden. Darüber muss der Marktpreis bezahlt werden. Dadurch will die Koalition einen Anreiz zum Stromsparen setzen. Als Schwellenwert werden zehn Cent pro Kilowattstunde angenommen, das entspricht etwa dem Vorkrisenniveau. Der obere Schwellenwert liegt bei 40 Cent pro Kilowattstunde.
Das bedeutet: Verbraucherinnen und Verbraucher, die 25 Cent Arbeitspreis pro Kilowattstunde vom Energieversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt bekommen, erhalten für die festgelegten 2.900 kWh jeweils 15 Cent pro Kilowattstunde vom Staat abgezogen. Wer 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss, erhält 30 Cent vom Staat. Bei 45 Cent sind es ebenfalls 30 Cent. Diese Obergrenze solle verhindern, dass Energieversorgungsunternehmen angesichts dieser Unterstützungsleistung die Preise anheben, heißt es.
Die Stromkostenbremse entlaste einen Haushalt um durchschnittlich rund 500 Euro pro Jahr, wurde betont. Rund drei bis vier Mrd. Euro, je nach Preisentwicklung, stellt die Bundesregierung dafür in Summe bereit. Für Haushalte, in denen mehr als drei Personen leben, soll es in einem zweiten Schritt die Möglichkeit geben, einen Antrag auf ein zusätzliches gefördertes Kontingent zu stellen. Wer von den Rundfunkgebühren (GIS) befreit ist, soll einen zusätzlichen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten bekommen.
Harte Bandagen bei Teuerungsdebatte
Das neue Parlamentsjahr hatte recht hitzig begonnen. Die Aktuelle Stunde der SPÖ zu Auswirkungen der Inflation auf Pensionistinnen und Pensionisten wurde zu einer Debatte mit harten Bandagen. Mehrere Ordnungsrufe wurden erteilt. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) kritisierte die Aussagen der SPÖ schwer: Es sei „frivol“ zu behaupten, dass die Zahlungen der Regierung nichts nutzen würden.