Am Freitag haben sich EU-Justizkommissar Didier Reynders und US-Finanzministerin Gina Raimondo zu Gesprächen über ein neues transatlantisches Abkommen zum Datentransfer in die USA getroffen. 2020 hatte der EU-Gerichtshof bekanntlich das Abkommen „Privacy Shield“ für Datenaustausch mit den USA gekippt, da es keinen Schutz vor Zugriffen durch US-Geheimdienste biete.
Das Treffen wurde vom jüngsten CIA-Datenskandal rund um das SWIFT-Finanzdatensysten überschattet. An allen Aufsichtsorganen im US-Kongress vorbei hatte die CIA seit 2016 riesige Finanzdatensätze aus dem europäischen SWIFT-System zum Data-Mining abgezogen. Der US-Senatsausschuss zur Geheimdienstkontrolle wurde darüber erst Anfang 2022 informiert.
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