FPÖ und SPÖ sind gestern Abend im Nationalrat mit Entschließungen zu den jüngsten innenpolitischen Streitthemen gescheitert. Weder der SPÖ-Wunsch nach einer Verschiebung der CO2-Bepreisung noch der – namentlich abgestimmte – FPÖ-Wunsch, Asylwerbern und Häftlingen den Klimabonus abzuerkennen, wurden angenommen. Zustimmung gab es hingegen für den Bundesrechnungsabschluss 2021 sowie für mehr Transparenz bei CoV-Hilfen.
Den Bundesrechnungsabschluss nahm der Nationalrat mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne an. Der Bundeshaushalt war in diesem Jahr von Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie geprägt.
Auf gesamtstaatlicher Ebene erzielte Österreich im Jahr 2021 ein öffentliches Defizit von minus 5,9 Prozent des BIP und damit gegenüber dem Jahr 2020 (minus 8,0 Prozent des BIP) eine Verbesserung um 2,1 Prozentpunkte. Der gesamtstaatliche Schuldenstand blieb durch weitere Schuldenaufnahmen hoch und lag bei 82,8 Prozent des BIP im Jahr 2021. Österreich verfehlte damit die Maastricht-Kriterien (öffentliches Defizit von unter drei Prozent des BIP und öffentlicher Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP) abermals.
Rechtliche Grundlagen für die Veröffentlichung von CoV-Hilfen
Mit großer Mehrheit, nämlich nur gegen die Stimmen der SPÖ, wurde ein Gesetzesvorschlag angenommen, der rechtliche Grundlagen für die Veröffentlichung von CoV-Hilfen des Bundes schafft. Damit werden künftig Covid-19-Förderungen für Betriebe über einem Schwellenwert von 10.000 Euro pro Jahr in der Transparenzdatenbank gelistet. Auch Leistungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds werden öffentlich gemacht. Hier werden gewährte Förderungen über 1.500 Euro pro Kalenderjahr veröffentlicht.
Der FPÖ-Antrag gegen den Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge erhielt nur 25 Pro-, aber 140 Contra-Stimmen. Das Thema war seitens der ÖVP im Tiroler Landtagswahlkampf hochgekocht, die Bundespartei blieb gegenüber dem grünen Koalitionspartner jedoch pakttreu. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist deswegen kürzlich zurückgetreten. Das war nicht der einzige Antrag, mit dem die FPÖ scheiterte. Auch ihr Wunsch, das Volk über ein Ende der Russland-Sanktionen abstimmen zu lassen, wurde von keiner anderen Fraktion unterstützt.