Heute findet die erste Sitzung der Preiskommission nach Paragraf fünf des Preisgesetzes statt. Es geht dabei um die Prüfung der Preise für Treibstoff und Heizöl. „Wir werden sehr sorgfältig überprüfen, ob es ungerechtfertigte Preiserhöhungen gegeben hat“, sagte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher vor der Sitzung. In der Kommission vertreten sind die Sozialpartner und die relevanten Ministerien, die Einsetzung erfolgte auf Antrag der Arbeiterkammer (AK).
Es handelt sich dabei um die erste Preiskommission seit 2008. In einer zweistufigen Prüfung werde zunächst festgestellt, ob eine preisliche Unverhältnismäßigkeit im Vergleich zu anderen Ländern besteht. Wenn das der Fall ist, werde geprüft, ob die Preiserhöhungen ungerechtfertigt waren. Dabei werde auch erhoben, ob es in Österreich spezifische Faktoren gibt, die höhere Preise rechtfertigen würden, so Kocher. Die Gestaltung und Dauer des Verfahrens sind nicht festgelegt.
Kocher will „Kommission nicht vorgreifen“
Heute werde die AK ihren Antrag vorstellen und begründen, danach werde die Kommission ihre Vorgehensweise gemeinsam festlegen. Dabei gebe es verschiedene Möglichkeiten, Daten zu erheben, etwa von den betroffenen Unternehmen direkt, auch Sachverständige könnten hinzugezogen werden.
Es seien „eine Handvoll Unternehmen, sechs, wenn ich es richtig im Kopf habe“, betroffen, welche genau wollte der Minister auf Anfrage nicht sagen. Es handle sich aber um heimische Mineralölunternehmen und solche, die ihren Sitz nicht in Österreich haben, aber hier anbieten. Zur Frage, ob es Betriebsprüfungen geben werde, wie von der AK gefordert, sagte Kocher: „Da will ich der Kommission nicht vorgreifen“, man habe bereits Informationen von den Unternehmen angefordert und könne sich darauf aufbauend weitere Schritte überlegen.
Je nach Ergebnis der Prüfung sei eine Deckelung der Spritpreise eine Möglichkeit, es gebe aber auch andere Ansätze. Wichtig sei dabei jedenfalls, sich anzuschauen, welchen Effekt ein solcher Spritpreisdeckel auf die angebotenen Mengen hätte. In anderen Ländern hätten Preisdeckel zu Versorgungsengpässen geführt, so Kocher. „Die Preise sind die eine Seite, aber Versorgungssicherheit die andere Seite.“
„Laufende Preisüberwachung im Ministerium“
„Wir haben eine laufende Preisüberwachung bei uns im Ministerium, die deutet darauf hin, dass es keine unverhältnismäßig hohen Preise in Österreich gibt“, sagte der Minister. Das sei aber noch nicht das Ende der Prüfung, es gebe weitere Möglichkeiten, in verschiedene Bereiche hineinzuschauen, „all das wird jetzt genau geprüft, und deshalb greife ich dieser Prüfung sicher nicht vor“.
Das Preisgesetz in Österreich umfasse Treibstoff, Heizöl und Lebensmittel. Die Preise für Gas, Energie und Strom seien nicht abgedeckt, eine Preiskommission für diese Bereiche sei deshalb in Österreich rechtlich nicht möglich. „Da gibt es Instrumentarien auf europäischer Ebene“, so der Minister.