Die US-Regierung verhängt nach dem Tod einer jungen Frau im Iran Sanktionen gegen die Religionspolizei und hochrangige Sicherheitsbeamte. Die Religionspolizei sei verantwortlich für Gewalt gegen iranische Frauen und verletze die Rechte friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten, teilte das US-Finanzministerium heute mit.
Von den Maßnahmen seien auch hochrangige Führungskräfte verschiedener Sicherheitsorganisationen des Landes betroffen – darunter der Leiter der Religionspolizei. Diese Beamten beaufsichtigen dem Ministerium zufolge Organisationen, die routinemäßig Gewalt anwenden, um friedliche Demonstranten und Mitglieder der iranischen Zivilgesellschaft zu unterdrücken.
Bei den jüngsten Protesten und Unruhen in Dutzenden Städten des Iran kamen mehrere Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten, berichtete das Staatsfernsehen. Die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo sprach heute von mindestens 31 toten Zivilistinnen und Zivilisten.
„Skupelloser Akt“
Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini im iranischen Polizeigewahrsam. Sie wurde vor gut einer Woche von der Religionspolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Sie fiel ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus.
Die US-Regierung verurteile diesen „skrupellosen Akt“ auf das Schärfste und fordere die iranische Regierung auf, die Gewalt gegen Frauen und die anhaltende gewaltsame Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beenden, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen. Als Folge der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren, US-Staatsbürgerinnen und -bürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt.
Raisi verweigert CNN-Interview
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ging bei seinem Besuch in New York indes nicht zu einem Interview, weil eine CNN-Journalistin kein Kopftuch tragen wollte. „Nach wochenlanger Planung und acht Stunden Aufbau von Übersetzungsgeräten, Licht und Kameras waren wir bereit. Aber keine Spur von Präsident Raisi“, schrieb die Journalistin Christiane Amanpour heute auf Twitter.
„40 Minuten nach dem geplanten Beginn des Gesprächs kam ein Berater zu mir. Der Präsident, sagte er, schlug vor, dass ich ein Kopftuch trage“, schrieb Amanpour weiter. „Ich habe höflich abgelehnt. Wir sind in New York, wo es keine Gesetze oder Traditionen in Bezug auf Kopftücher gibt. Ich wies darauf hin, dass kein früherer iranischer Präsident das verlangt hat, wenn ich ihn außerhalb des Iran interviewt habe.“
Präsident Raisi ist erstmals seit Beginn seiner Amtszeit in die USA gereist. Dort sprach er gestern vor der UNO-Vollversammlung.