Der neue Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Armenak Utudjian, hat sein Amt heute mit der vehementen Forderung nach Tarifanpassung angetreten – samt sofortiger Protestmaßnahme.
Ab Montag wird die unentgeltliche Erste Anwaltliche Auskunft ausgesetzt, „weil das Justizministerium seit eineinhalb Jahren untätig ist und die längst notwendige Inflationsanpassung der Tarifansätze schlichtweg verweigert“, gab Utudjian am Anwaltstag in Andau bekannt.
Zu dieser Maßnahme hatten die Anwälte schon unter Präsident Rupert Wolff im Jahr 2015 gegriffen, um die Forderung nach Tarifanpassung durchzusetzen. Die Rechtsanwaltschaft leiste unentgeltliche Arbeit in beträchtlichem Ausmaß, jährlich würden rund 40.000 Bürgerinnen und Bürger gratis in der Verfahrenshilfe, mit der Ersten Anwaltlichen Auskunft und in der Opferberatung beraten, so Utudjian.
Appell an Zadic
Dieses Service könne nicht mehr aufrechterhalten werden, die Einstellung der Ersten Anwaltlichen Auskunft sei unvermeidbar. „Wir appellieren eindringlich an die Justizministerin (Alma Zadic, Grüne, Anm.), diese untragbare Situation endlich zu bereinigen. Andernfalls sind wir gezwungen, weitere Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Utudjian am Tag nach seiner Wahl zum Nachfolger Wolffs.
Die Anwälte fordern die Anpassung der Pauschalvergütung für die erbrachten Verfahrenshilfeleistungen und vor allem die Wertsicherung der Tarifansätze. Die letzte Erhöhung gab es 2016, die Inflation betrug seither 20 Prozent.
Die Leidtragenden dieses Wertverlustes seien, so Utudjian, Bürger, die sich erfolgreich in einem Zivilverfahren durchsetzen konnten. Denn deren Kostenersatz bemisst sich nach den gesetzlichen Tarifansätzen. Sie bekämen heute um 20 Prozent weniger Kostenersatz, als ihnen per Gesetz zustehen würde.