Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat nun bei der UNO-Generaldebatte in New York die von der EU wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen verteidigt. Es werde versucht, das Narrativ zu verbreiten, dass die aktuelle Krise in Bezug auf Lebensmittel, Energie und Finanzen mit diesen Sanktionen zusammenhänge, sagte Schallenberg in seiner Rede vor der Vollversammlung: „Das ist einfach falsch.“
„Es gibt keine EU-Sanktionen für die Ausfuhr von Getreide, Ölsaaten oder anderen Nahrungsmitteln, für Düngemittel oder Gas in Drittländer“, so der Außenminister laut Redetext. „Stattdessen setzt die Russische Föderation Lebensmittel und Energie auf zynische Weise als Waffe ein.“
Kein „europäischer Krieg“
Russlands Präsident Wladimir Putin stoße „Millionen von bedürftigen Menschen auf der ganzen Welt in Armut, Hunger und Schulden“. Mittlerweile seien laut der „UN Global Crisis Response Group“ bereits 1,7 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt betroffen.
Der Konflikt in der Ukraine trage sich zwar in Europa zu, es handle sich aber um keinen „europäischen Krieg“, unterstrich Schallenberg seine Position. Es sei aber auch „kein Konflikt von Ost gegen West oder Nord gegen Süd“, sagte der Außenminister. „Die Trennungslinie verläuft zwischen der Rechtsstaatlichkeit und dem Gesetz des Dschungels.“
Neue EU-Sanktionen sollen kommen
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaate hatten sich am Rande der UNO-Vollversammlung in New York am späten Mittwochabend als Reaktion auf die von Putin verkündete Teilmobilmachung in Russland darauf geeinigt, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Konkrete Details wurden nicht genannt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Staaten hätten die politische Entscheidung getroffen, neue sektorspezifische und individuelle Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem werde die EU die Ukraine weiterhin mit mehr Waffen unterstützen. Allerdings gab es sofort Widerspruch aus Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban forderte die Aufhebung der EU-Sanktionen bis Ende des Jahres.