Verschiedene Poster italienischer Parteien
Reuters/Guglielmo Mangiapane
Italien-Wahl

Spannung trotz klarer Vorzeichen

Mit einer vorgezogenen Parlamentswahl steht Italien am Sonntag vor einer tiefgreifenden Weichenstellung. Das liegt allen voran an Italiens Politaufsteigerin Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d’Italia, FdI), die als Favoritin in die Wahl geht. Meloni steht im Rennen um die Nachfolge von Premier Mario Draghi im direkten Duell mit Enrico Letta von der Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD), der zum Wahlkampffinale offenbar zulegen konnte. Im Fokus stehen schließlich auch grundlegende institutionelle Neuerungen – konkret die nun deutlich abgespeckten Parlamentskammern.

Wie bei einem Referendum im Jahr 2020 von der italienischen Bevölkerung abgesegnet, stehen in der Abgeordnetekammer nur mehr 400 statt bisher 630 Sitze und im Senat 200 statt 315 Sitze zur Wahl. Die Sitzverteilung erfolgt über ein unter dem Namen Rosatellum bekanntes und in Italien derzeit viel diskutiertes Wahlrecht. Es handelt sich um ein komplexes Mischsystem, bei dem etwa ein Drittel der Sitze nach Mehrheitswahlrecht und der Rest nach einem Verhältniswahlrecht vergeben werden.

Dazu kommen auf nationaler Ebene auch eine Dreiprozenthürde für Listen und Parteien bzw. eine Zehnprozenthürde für Koalitionen. „Das System begünstigt theoretisch diejenigen, die nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen auf Listen kandidieren“, heißt es dazu in einem Medienbericht mit Verweis auf die nach Mehrheitswahlrecht vergebenen Stimmen.

Matteo Salvini, Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni
Reuters/Yara Nardi
Salvini, Berlusconi und Meloni zeigten sich zum Wahlkampffinale siegesgewiss

Meinungsforscherinnen und -forscher orten hier einen möglichen Trumpf für das von Meloni angeführte Rechtsbündnis, zu dem neben der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini unter anderem auch die konservative Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi zählen. Es handelt sich um das einzige Wahlbündnis mit Aussicht auf eine absolute Mehrheit – die schwierige Suche nach weiteren Koalitionspartnern bliebe Meloni in diesem Fall erspart.

Briefwahl nur in Ausland

Hinter der vorgezogenen Neuwahl der beiden Parlamentskammern steht der Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi vom 21. Juli. Mit Ausnahme von Melonis FdI waren alle Parlamentsparteien an Draghis Koalition beteiligt. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) erfreute sich quer durch alle politischer Lager einer hohen Beliebtheit – zu Sturz brachte die Regierung Draghis Vorgänger Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S).

Zur ersten im Herbst stattfindenden Parlamentswahl in der italienischen Nachkriegsgeschichte aufgerufen sind mehr als 51,5 Millionen Italienerinnen und Italiener. Die seit 7.00 Uhr geöffneten Wahllokale schließen um 23.00 Uhr. Die Möglichkeit zur Briefwahl gibt es nur für die knapp 4,9 Millionen Italienerinnen und Italiener im Ausland. Um 23.00 Uhr werden erste Prognosen veröffentlicht, im Laufe der Nacht folgen Hochrechnungen. Die ersten offiziellen (Teil-)Ergebnisse werden erst Montagfrüh erwartet.

Im Wahlkampf fokussierten sich die Parteien auf Kernthemen: Die Rechtsparteien wollen gegen Migration vorgehen, Steuern senken und die Wirtschaft stärken. Mitte-Links stellte soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit in den Fokus. Überschattet wurde der Wahlkampf von der Energiekrise durch Russlands Krieg.

„Man sollte nichts ausschließen“

Dass 100 Jahre nach dem von Benito Mussolini angeführten Marsch auf Rom nun eine postfaschistische Partei als stärkste Einzelkraft ins römische Parlament einzieht, zeichnet sich seit Wochen ab. Melonis Gegenkandidat Letta zeigte sich dennoch bis zuletzt optimistisch, als Sieger aus der Wahl zu gehen. Viele Wählerinnen und Wähler seien noch unentschlossen, zudem ortete er beim Rechtsbündnis immer deutlicher gewordene Widersprüche. Viele wollen den Rechten auch weiterhin nicht ihre Stimme geben, wie der im April 2013 bereits einmal zum Premier ernannte 56-Jährige in einem Interview sagte.

Umfragen sind kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag zwar verboten, doch sehen sieben von Reuters befragte Meinungsforscher Lettas PD, aber auch die Fünf-Sterne-Bewegung im Aufwind. „Man sollte nichts ausschließen“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Eumetra, Renato Mannheimer. „Ich würde die Wahrscheinlichkeit einer rechten Mehrheit auf 60 bis 65 Prozent schätzen.“ Vor drei Wochen seien es noch etwa 80 Prozent gewesen.

Enrico Letta und Matteo Renzi
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PD-Chef Letta und der mit eigenem Bündnis antretende Ex-PD-Chef Matteo Renzi

„Für tot erklärt, aber bei bester Gesundheit“

Zum Zeitpunkt des Umfragestopps am 10. September sahen die meisten Forscherinnen und Forscher die FdI mit etwa 24 Prozent vorn. Der gesamte rechte Block wurde bei rund 46 Prozent gesehen. Besonders die Fünf-Sterne-Bewegung und damit die bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2018 noch stärkste Einzelpartei hat aber Expertinnen und Experten zufolge zuletzt aufgeholt und könnte die Lega als drittstärkste Partei überholen.

„Alle dachten, wir wären tot, wir sind aber bei bester Gesundheit“, so Conte am Freitag beim Wahlkampffinale auf der Piazza Santi Apostoli in Rom. „Conte hat einen sehr guten Wahlkampf geführt und kaum etwas falsch gemacht“, sagte der Leiter der Agentur EMG Different, Fabrizio Masia. Dessen Angaben zufolge könnte Melonis Rechtsbündnis aber nur dann gestoppt werden, wenn neben der Fünf-Sterne-Bewegung auch das von Ex-Minister Carlo Calenda und Ex-Premier Matteo Renzi angeführte liberale Bündnis Azione-Italia Viva (A-IV) ebenfalls ein zweistelliges Wahlergebnis einfährt.

Parlamentswahl in Italien

Mit einer vorgezogenen Parlamentswahl steht Italien am Sonntag vor einer tiefgreifenden Weichenstellung. Das liegt allen voran an Italiens Politaufsteigerin Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei Brüder Italiens, die als Favoritin in die Wahl geht. Meloni steht im Rennen um die Nachfolge von Premier Mario Draghi im direkten Duell mit Enrico Letta von der Demokratischen Partei, der zum Wahlkampffinale offenbar zulegen konnte. Im Fokus stehen schließlich auch grundlegende institutionelle Neuerungen – konkret die nun deutlich abgespeckten Parlamentskammern.

Rechts geschlossen, Links gespalten

So wie bereits im gesamten Wahlkampf zeigten sich die Mitte-Links-Parteien allerdings auch zum Wahlkampfabschluss weiter gespalten. Letta schloss ein Bündnis mit der M5S nach den Wahlen weiter aus. „Die Cinque Stelle haben sich zum Alleingang entschlossen. Sie haben die Regierung Draghi im Juli zu Fall gebracht. Unsere Wege trennten sich in dem Moment unwiderruflich“, sagte Letta zum bisherigen Koalitionspartner.

Das Meloni-Salvini-Berlusconi-Bündnis zeigte sich im Gegensatz dazu demonstrativ geschlossen und will unabhängig vom Ergebnis der einzelnen Parteien gemeinsam eine neue Regierung auf die Beine stellen. „Wir arbeiten geschlossen, wir sind ein Team. Jeder hat zwar seine eigenen Ambitionen, seine legitimen Bestrebungen. Es gibt aber keine Frauen oder Männer allein an der Spitze, das Team wird gemeinsam gebildet“, sagte Salvini bei einem gemeinsamen Auftritt mit Berlusconi und Meloni in Rom.

„Der Spaß ist vorbei“

Davor hatte Meloni erklärt, sie habe verschiedene Vorstellungen für ihr mögliches Kabinett, von dem sie alle Mitglieder der scheidenden Regierung von Draghi ausschließen würde. Das wurde als Hinweis darauf gewertet, dass sie bereits eine Liste möglicher Minister in der Tasche habe. Kritikerinnen und Kritiker fürchten, Meloni könnte das EU-Kernland ähnlich verändern und isolieren wie Trump als Präsident der USA. Die favorisierte Rechte stellt sich teils offen gegen Brüssel, europäische Gesetze etwa sollen den nationalen wieder unterstellt werden. „Der Spaß ist vorbei!“, wie Meloni im Wahlkampf dazu sagte.

Giorgia Meloni bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neapel
Reuters/Ciro De Luca
Finale Station von Melonis Wahlkampftour war am Freitag Neapel

„Wir sind bereit, Verantwortung für Italien zu übernehmen“, proklamierte Meloni dann bei ihrer letzten Wahlkampfrede am Freitag in Neapel, bei der sie etwa auch auf ihr Vorhaben pochte, in Italien ein Präsidialsystem nach französischem Muster einzuführen. Zugleich versicherte sie, dass niemand um die Demokratie in Italien fürchten müsse, sollten die Mitte-Rechts-Parteien die Wahlen gewinnen. „Die Mafia und die Camorra, nicht die anständigen Personen müssen uns fürchten“.

„Guter Politiker“ Mussolini

Allerdings wird Melonis FdI, die ihre Wurzeln direkt bei der nach Mussolinis Tod gegründeten neofaschistischen Italienischen Sozialbewegung (Movimento Sociale Italiano, MSI) hat, auch weiterhin den Schatten einer längst vergangen geglaubten Zeit nicht los. Einschlägiger Hinweis ist der von FdI-Anhängern und -Mitgliedern immer wieder verwendete römische Gruß. Zuletzt hob ein FdI-Regionalpolitiker bei der Beerdigung eines früheren Rechtsextremen seinen rechten Arm und sorgte damit für einen Eklat.

Nicht mehr zur Wahl steht ein FdI-Kandidat im sizilianischen Agrigent, der einmal auf Facebook Adolf Hitler als großen Politiker bezeichnete. Meloni bezeichnete den Rauswurf als alternativlos – sie sei keine Faschistin, sondern stehe für „Gott, Vaterland und Familie“. Ihre Partei und deren Umfeld zeichnen allerdings immer wieder ein anderes Bild – zudem machte im Wahlkampf ein Beitrag des französischen Senders Soir3 aus dem Jahr 1996 die Runde, in dem Meloni Mussolini als „guten Politiker“ lobte.

Erinnerungsgruß von russischer Botschaft

Salvini wie auch Berlusconi werden unterdessen anhaltend enge Verbindung zu Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin nachgesagt. Berlusconi sorgte erst am Donnerstagabend für einen Eklat, als er sagte, Putin sei zu dem Einmarsch in die Ukraine „gedrängt“ worden. Außerdem behauptete der 85-Jährige, sein langjähriger Freund im Kreml habe in Kiew eine „Regierung von anständigen Leuten“ installieren wollen. Erst nach scharfer Kritik relativierte Berlusconi seine Aussagen und bezeichnete die russische Aggression gegen die Ukraine als ungerechtfertigt und inakzeptabel.

Ebenfalls für Diskussionen sorgte zuletzt ein Bericht der US-Geheimdienste, nach dem Russland in den vergangenen Jahren enorme Summen zur Beeinflussung ausländischer Wahlen ausgegeben hat. Ob auch in Italien Gelder geflossen seien, gehe Medienberichten zufolge nicht aus dem Geheimdienstbericht hervor. Angeheizt wurde die Debatte rund um Italiens enge Beziehungen zu Putin von Russland aber gleich selbst. Konkret veröffentlichte die russische Botschaft in Rom nur zwei Tage vor der Wahl Fotos von Treffen von Italiens Ex-Regierungschefs Berlusconi, Letta, Renzi und Conte mit Putin. Es gebe einiges zu erinnern, wie die russische Botschaft dazu auf Twitter schrieb.