Scheinreferenden haben begonnen

Trotz scharfer internationaler Proteste werden in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine seit heute Scheinreferenden zur Annexion durch Russland abgehalten. Diese finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbas sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt.

Die „Referenden“ sollen bis Dienstag gehen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet. Dann könnten ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden.

Behördenvertreter sammeln Stimmen

Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen begannen die „Referenden“ heute um 7.00 Uhr MESZ. Sie fänden wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht per elektronisches Votum, sondern mit Wahlzetteln auf Papier statt. Prorussische Behördenvertreter gehen den Angaben zufolge in den ersten Tagen von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, werden Wahllokale geöffnet.

Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der „Referenden“ wird vom Westen als illegal verurteilt. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach zuletzt von einem „völkerrechtswidrigen“ Vorgang. Es wird dadurch eine weitere militärische Eskalation befürchtet, Kreml-Chef Wladimir Putin hat auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Selenskyj ruft zu Protest auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die „Referenden“ eine „Farce“. Er rief die russische Bevölkerung zum Widerstand gegen eine seit Mittwoch geltende Teilmobilmachung in ihrem Land auf.

„Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der ‚Referendum‘ genannt werden kann“, schrieb auch der Berater des Präsidentenbüros, Mychailo Podoljak. Die „Show“ diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, dass die besetzten Gebiete „unverzüglich befreit“ werden müssten.