ÖVP und SPÖ haben einander wegen der Coronavirus-Hilfen aus dem Fonds für Non-Profit-Organisationen einmal mehr einen Schlagabtausch geliefert.
Nachdem ÖVP-Mandatar Andreas Hanger beklagt hatte, dass Förderungen an die roten Kinderfreunde „bagatellisiert“ würden und er „politische Einflussnahme auf Entscheidungen zum NPO-Fonds“ in den Raum gestellt hatte, rückte heute für die SPÖ Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch aus, um der ÖVP „Dirty Campaigning“ vorzuwerfen.
Wie aus mehreren Medien zugespielten Unterlagen hervorgeht, haben nicht nur ÖVP-nahe Vereine Coronavirus-Hilfen aus dem NPO-Fonds erhalten, sondern auch diverse Organisationen der roten Kinderfreunde in einer Höhe von insgesamt 2,4 Mio. Euro.
Ressort: Alles korrekt
Der bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelte NPO-Fonds wurde im Frühjahr 2020 eingerichtet, um gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit-Organisationen durch die Krise zu bringen. Parteien und ihre „Teilorganisationen“ sind explizit vom NPO-Fonds ausgeschlossen, was aber nicht automatisch auch parteinahe Organisationen umfasst.
In Koglers Ressort hegt man im Gegensatz etwa zum ÖVP-Seniorenbund in diesem Fall allerdings keine Zweifel, dass die Hilfen zu Recht beantragt wurden. Alles sei korrekt, betonten auch die Kinderfreunde auf APA-Anfrage.
Hanger sieht „Ungleichbehandlung“
Die ÖVP ortete dagegen eine „Ungleichbehandlung“: „Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass in einem Fall überprüft wird und im anderen nicht“, kritisierte Hanger gegenüber der APA. Es sei „bemerkenswert“, dass es stets ein „Megaskandal“ sei, wenn es um parteinahe Organisationen der ÖVP gehe, aber bei der SPÖ werde das „bagatellisiert“.
Hanger stellte die Frage in den Raum, „ob es hier eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen zum NPO-Fonds gibt“ – denn der Leiter der Rechtsabteilung im Vizekanzleramt sei früher Kabinettschef beim damaligen SPÖ-Minister Josef Ostermayer gewesen. Er unterstellte ihm Befangenheit.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch sah hingegen einen „Versuch der Nehammer-Partei, vom ÖVP-Förderskandal durch Anpatzen anderer Parteien abzulenken“, das sei „letztklassig“, hieß es in einer Aussendung.