EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich mit Aussagen zur bevorstehenden Parlamentswahl in Italien Kritik der Rechtsparteien zugezogen.
„Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn“, hatte von der Leyen gestern in Princeton auf eine Frage zur Wahl in Italien geantwortet.
„Die Demokratie braucht jeden, sie ist eine ständige Arbeit, sie ist nie sicher“, so die EU-Kommissionspräsidentin laut italienischen Medienberichten.
Kritik aus Rechtsparteien
Von der Leyens Worte lösten hitzige Reaktion bei den italienischen Rechtsparteien aus. „Italien ist ein freies, souveränes Land mit einer starken demokratischen Tradition. Die italienischen Bürger verdienen Respekt. Die Worte von Ursula von der Leyen sind beschämend, wir akzeptieren keine Warnungen, Belehrungen oder verschleierten Drohungen. Wir werden eine Anfrage stellen, um Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini.
„Von der Leyen soll sich entschuldigen, oder zurücktreten“, fügte Salvini hinzu. Reaktionen kamen auch von der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi.
EU-Kommission dementiert Einmischung
Der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, bestritt eine Einmischung in den Wahlkampf in Italien. „Es ist absolut klar, dass sich von der Leyen nicht in die italienischen Wahlen eingemischt hat, als sie von Instrumenten sprach und sich auf Verfahren bezog, die in anderen Ländern laufen“, so Mamer.
Umfragen zufolge könnte die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI) bei der Wahl am Sonntag stärkste Partei werden. Gemeinsam mit der verbündeten rechtspopulistischen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi könnte die Partei eine Regierungsmehrheit erreichen.