Kommunal- und Teilsenatswahlen in Tschechien begonnen

In Tschechien haben heute zweitägige Kommunal- und Teilsenatswahlen begonnen. Es handelt sich um den ersten Stimmungstest für Regierungschef Petr Fiala und dessen liberal-konservative Fünfparteienkoalition seit der Parlamentswahl im Herbst 2021.

Das Bündnis will bei den Urnengängen seine führende Rolle in der tschechischen Politik bekräftigen. Umfragen lassen ein Erstarken der Bewegung ANO von Ex-Premier Andrej Babis sowie der Rechtspopulisten erwarten.

Die Babis-Bewegung kann mit einem deutlichen Wahlsieg rechnen. Deutlich zugelegt hat auch die rechtspopulistische Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura, die in einer Umfrage sogar an zweiter Stelle liegt.

Verlust von Hochburgen droht

Damit droht den Regierungsparteien der Verlust bisheriger Hochburgen wie etwa der Hauptstadt Prag. Sollten ANO und SPD direkte oder indirekte Koalitionen bilden, könnten es die Regierungsparteien schwer haben, die Bürgermeister zu stellen.

Die Themen des Wahlkampfes sind sichtbar von der Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine beeinflusst. Weniger war von typischen kommunalen Themen die Rede, während billigere Energie und Heizung versprochen werden.

Bei den Kommunalwahlen geht es um die Besetzung von rund 6.200 Mandaten in Stadt- und Gemeinderäten mit einer Amtszeit von vier Jahren. Das Wahlergebnis soll morgen vorliegen.

Drittel des Senats wird neu gewählt

Bei den Teilsenatswahlen wird ein Drittel der 81-köpfigen zweiten Parlamentskammer neu gewählt. Bisher haben die Regierungsparteien eine klare Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer. ANO und SPD können allenfalls auf den Einzug einiger Senatoren und das Erlangen eines Klubstatus hoffen.