Grazer Bürgermeisterin verteidigt KPÖ-Nein zu Sanktionen

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr hat das Nein ihrer Partei zu den EU-Sanktionen gegen Russland bei einer Abstimmung im Gemeinderat verteidigt. „Leider bewirken diese Sanktionen nicht das, was ich mir wünsche, nämlich die Beendigung des Kriegs“, so Kahr in der ZIB2 gestern. Gestern hatte die KPÖ wie die FPÖ gegen ein von NEOS beantragtes Bekenntnis zu den Sanktionen gestimmt – und damit erstmals gegen ihre Koalitionspartner Grüne und SPÖ.

„Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist fürchterlich“, meinte Kahr. „Die Tragödie ist aber auch, dass die Sanktionen diesen Krieg nicht beenden. Ich würde mir wünschen, dass sie es schaffen, aber sie schaffen es eben nicht.“

Würden sie wirken und für ein Ende des Kriegs sorgen, seien die Kommunistinnen und Kommunisten die Ersten, die sagen: „Gut.“ Sie finde es schlimm, wenn man in die „Kriegslogik“ falle, meinte Kahr. Die Waffen müssten nieder, wie es auch Bertha von Suttner schon gefordert habe. „Ich halte diese Eskalationsspirale für sehr gefährlich für die ganze Welt und auch für unser Land.“