Der Städtebund fordert angesichts der Teuerung bzw. der dagegen ergriffenen Maßnahmen mehr finanzielle Mittel für die kommunale Selbstverwaltung. Die Steuerreform 2020/21 und die neuen Antiteuerungsmaßnahmen würden Städte und Gemeinden jährlich mehrere hundert Millionen kosten, 2025 sei mit einem Minus von 1,2 Mrd. zu rechnen, so Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger in einer Aussendung heute.
„Demgegenüber explodieren auch bei den Kommunen die Energiekosten. Schon länger gehen die Kosten für bauliche Investitionen, bedingt durch Material- und Personalmangel, durch die Decke. Gleichzeitig sollen die Gemeinden etwa Kindergartenplätze und den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen“, meinte Weninger.
Die kommunale Selbstverwaltung sei seit 1862 ein Erfolgsmodell. „Die Sicherung und Stärkung der lokalen Autonomie braucht aber auch eine entsprechende Ausstattung mit den nötigen finanziellen Mitteln.“