Die ungarische Regierung hat auf Druck der EU ein zweites Gesetzespaket vorgelegt, mit dem der Missbrauch von EU-Geldern verhindert werden soll. Im Kern beinhaltet es den Aufbau einer Integritätsbehörde. Sie soll die Vorbeugung, Ermittlung und Korrektur von möglichem Betrug, Interessenkonflikten, Korruption und anderen Regelwidrigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern erleichtern. Die Gesetzesvorschläge wurden Freitagabend auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
Die neue Integritätsbehörde soll dem Entwurf zufolge unabhängig von der Regierung funktionieren. Ihren Präsidenten und dessen zwei Stellvertreter ernennt allerdings Ungarns Staatspräsident auf Vorschlag des Vorsitzenden des ungarischen Rechnungshofs. Die drei Personen erhalten ein sechsjähriges Mandat.
Ein Mitspracherecht bei der Besetzung dieser Chefposten soll eine mit internationalen Experten besetzte Kommission haben, die die Integritätsbehörde beraten und überwachen soll. In einer internationalen Ausschreibung heißt es unter anderem, dass diese Kommission „rechtsverbindliche Meinungen“ zur Besetzung der drei Chefposten der Integritätsbehörde abgeben solle. Zudem soll die Integritätsbehörde verpflichtet sein, Betrugs- und Korruptionsfälle auch der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) anzuzeigen.
„Behörde wird machtlos sein“
„Kein einziger korrupter Politiker wird wegen dieser Behörde schlaflose Nächte haben“, kommentierte Akos Hadhazy auf Facebook den neuen Gesetzesentwurf. Hadhazy hatte 2018 eine Kampagne für Ungarns Teilnahme an der EUStA gestartet. Die Integritätsbehörde werde machtlos sein, weil sie nicht ermitteln dürfe, schrieb der parteilose Parlamentsabgeordnete weiter.
Skeptisch äußerte sich auch Jozsef Peter Martin, Geschäftsführer der ungarischen Zweigstelle von Transparency International. Es gebe nur „geringe Chancen“ dafür, dass Ungarn nun erstmals seit dem Amtsantritt von Premier Viktor Orban 2010 wieder eine unabhängige Kontrollinstitution bekomme, sagte er nach Angaben des ungarischen Portals Telex.hu.