Die iranische Justizbehörde plant Sondergerichte für Demonstrantinnen und Demonstranten, die bei den landesweiten Protesten festgenommen worden sind. Das gab der Justizchef der Hauptstadt Teheran, Ali Alghassimehr, heute bekannt.
Auf „Anführer der vom Ausland angeheuerten Unruhestifter“ solle keinerlei Rücksicht genommen werden. „Die Justizbeamten sollen mit ihnen genau so wie mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern umgehen“, so der Teheraner Justizchef laut Nachrichtenagentur Tasnim.
Lange Haftstrafen erwartet
Da Regierung und Justiz alle Demonstranten als vom Ausland engagierte Söldner bezeichnen, rechnen Beobachter mit langen Haftstrafen. Zu den Sondergerichten soll auch das Revolutionsgericht gehören, das für Verstöße gegen die nationale Sicherheit zuständig und für seine harten Urteile berüchtigt ist.
Auslöser der seit neun Tagen anhaltenden regimekritischen Proteste im Iran ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Religionspolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen verstorben. Die Demonstranten sprechen von Polizeigewalt, die Behörden weisen das entschieden zurück.
Wie viele Frauen und Männer bei den landesweiten Protesten inzwischen festgenommen worden sind, ist völlig unklar. Bisher wurden über tausend Fälle allein im Norden des Iran bestätigt. Beobachter befürchten, dass insgesamt landesweit Tausende Menschen in Haft sitzen.