Slowenien: Streik beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Journalistinnen und Journalisten, die seit Monaten redaktionelle und institutionelle Autonomie fordern, haben heute aus Protest gegen die „Zerstörung der öffentlich-rechtlichen Anstalt“ ihre Arbeit für 24 Stunden niedergelegt. Am Abend war vor dem Parlament in Ljubljana zudem eine Protestkundgebung geplant.

Die Streikaktivitäten wirkten sich im Fernsehsender TV Slovenija (TVS) und im Onlinenachrichtenportal am merklichsten aus. In der ersten Nachrichtensendung am frühen Nachmittag, die kürzer als üblich war, wurden neben den Streikgründen nur die wichtigsten Nachrichten des Tages verlesen. Laut Ankündigung werden auch die Hauptnachrichtensendungen am Abend eingeschränkt sein. Auf dem Onlineportal und beim Teletext blieben aktuelle Nachrichten aus. Auch im Hörfunk wurde das Programm an den Streik angepasst.

Die RTV-Belegschaft fordert seit dem Frühjahr redaktionelle und institutionelle Autonomie, eine Entpolitisierung der Anstalt und den Rücktritt der gesamten Geschäftsführung, der politische Voreingenommenheit zugunsten des rechtskonservativen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa und dessen Demokratischer Partei (SDS) vorgeworfen wird. Vor dem ganztägigen Streik gab es bereits Warnstreiks im Mai und Juni. Die Beschäftigten beklagen zunehmenden Druck vonseiten der Geschäftsleitung und Schikanen mittels Drohungen mit Disziplinarverfahren.