Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der EU angekündigt. „Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber“, erklärte er heute im Budapester Parlament. „Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt“, fügte er hinzu.
Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, nachdem es die Ukraine überfallen hatte. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich Orban eine Ausnahmeregelung ausbedungen.
Keine juristischen Folgen
Im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ werde nun die ungarische Regierung „die erste in Europa sein, die die Menschen zu den Russland-Sanktionen befragt“, sagte Orban heute. Der Rechtspopulist lässt immer wieder „nationale Konsultationen“ durchführen, um seine Politik bestätigen zu lassen, etwa im Zusammenhang mit Einschränkungen des Asylrechts.
Dabei erhalten die Bürgerinnen und Bürger Fragebögen zugesandt, die Suggestivfragen enthalten und die Standpunkte der Regierung als richtig erscheinen lassen. Die Ergebnisse dieser Befragungen haben keine juristisch verbindlichen Folgen.
Kickl fordert ebenso Volksbefragung
FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert in Österreich ebenso eine Volksbefragung über die Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland: „Diese Sanktionen wurden in Brüssel erdacht und von der fahrlässigen Bundesregierung einfach abgenickt, die Zeche dafür zahlen aber die Bürger durch die Teuerung mit ihrem Wohlstand und der sozialen Sicherheit im Land“, so Kickl in einer heute veröffentlichten Aussendung.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) müsse daher auch schnellstmöglich die Österreicherinnen und Österreicher darüber in einer Volksbefragung abstimmen lassen, „wie wir Freiheitliche es erst letzte Woche im Nationalrat mit einem Antrag, der von allen anderen Parteien abgelehnt wurde, gefordert haben“, betonte Kickl.