Vor gut einem Monat hat die Opposition im Hauptausschuss des Nationalrats gegen die Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestimmt. Die ÖVP-Grünen-Koalition übte scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten von SPÖ, FPÖ und NEOS, die Ministerin drängte auf eine rasche Einigung – doch diese lässt weiterhin auf sich warten.
„Aktuell laufen Verhandlungen mit der Opposition, um rasch eine Zweidrittelmehrheit für die Verordnung sicherzustellen“, hieß es heute schriftlich aus dem Energieministerium auf ORF.at-Nachfrage. Die Gespräche seien aktuell noch nicht abgeschlossen – „finale Details liegen daher noch nicht vor“.
Das Ministerium verwies darauf, dass man „möglichst schnell die Basis schaffen will, damit große Gasverbraucher auf andere Brennstoffe umrüsten können. Denn jede Terawattstunde Gas, die wir einsparen, wird uns im Ernstfall helfen. Und wir müssen uns jetzt bestmöglich auf alle Szenarien vorbereiten.“
Verbund: Reaktivierung verzögert sich
In der von Gewessler eingebrachten Verordnung werden Energieversorger und große Industriebetriebe zur Umrüstung aufgefordert, um im Fall eines Gasmangels oder russischen Lieferstopps andere Brennstoffe wie Kohle, Öl und Biomasse einzusetzen. Dafür ist eine Entschädigung vorgesehen.
Die Verordnung betrifft unter anderem das stillgelegte Kohlekraftwerk des Verbundes in Mellach in der Steiermark und auch Fernwärmekraftwerke, etwa jene der Wien Energie, die von Gas auf Öl umgestellt werden sollen. Ziel ist es, Gas zu sparen, falls Russland den Gashahn ganz zudreht.
Verbund-Chef Michael Strugl hatte Ende August gesagt, dass die Blockade der Verordnung automatisch die Reaktivierung des Kohlekraftwerks Mellach verzögere. Wäre die Verordnung am 23. August beschlossen worden, dann hätte man Ende Jänner beginnen können, so der Verbund-Chef. „Wir brauchen die Verordnung, sonst können wir das nicht machen“, so Strugl.
SPÖ: „Seit Wochen Stillstand“
Für die Verordnung über Lenkungsmaßnahmen braucht die Ministerin eine Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss. Sie muss also die SPÖ oder die FPÖ von den geplanten Maßnahmen überzeugen. Die beiden Oppositionsparteien kritisierten die Verordnung im ersten Anlauf. Die SPÖ sprach sich gegen finanzielle Entschädigungen für Energieversorger aus, für die Freiheitlichen seien viele Fragen ungeklärt gewesen.
Gegenüber der „Kleinen Zeitung“ sagte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, dass man einen Vorschlag eingebracht habe. Anfang September habe es einen weiteren Termin mit Konkretisierungen gegeben, „seither haben wir nie wieder etwas dazu gehört, keine Reaktion, seit Wochen herrscht nun völliger Stillstand.“
Aus der FPÖ hieß es gegenüber ORF.at, dass mit Energiesprecher Axel Kassegger bisher keine Gespräche über die Verordnung geführt wurden. Auch mit NEOS sei seit der Abstimmung im Hauptausschuss nicht mehr gesprochen worden, sagte Energiesprecherin Karin Doppelbauer zu ORF.at.