Gegen den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker dürfte aufgrund gefälschter CoV-Tests ermittelt werden. Er soll jemanden angestiftet haben, Testzertifikate zu fälschen. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien habe bereits Ermittlungen gegen den FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-U-Ausschuss eingeleitet, wie die Tageszeitungen „Presse“ und „Standard“ gestern berichteten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Hafenecker soll sich gefälschte Testzertifikate besorgt haben. Vorgeworfen werde ihm das Delikt der Datenfälschung, das einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat. Die Ermittlungen sollen durch einen Zufallsfund auf dem Handy des freiheitlichen Ex-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein ausgelöst worden sein.
StA Wien: Keine Aufhebung nötig
Die StA Wien soll laut den Medienberichten bereits einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium übermittelt haben. Darin argumentiere sie, dass Hafeneckers parlamentarische Immunität von den Ermittlungen nicht berührt sei.
Die vorgeworfene Datenfälschung habe nichts mit seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter zu tun, daher sei keine Aufhebung der Immunität nötig, und es könne ermittelt werden. Das Justizministerium soll diese Rechtsansicht teilen.
Eine Auslieferung des Parlaments ist nur nötig, wenn die vorgeworfene Tat im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht. Das sei in diesem Fall nicht gegeben, heißt es aus der Staatsanwaltschaft. Der Abgeordnete kann jedoch verlangen, dass die StA einen Antrag stellen muss.
Hafenecker übt Kritik
Hafenecker kritisierte, dass man „hinterrücks Ermittlungen gegen Abgeordnete startet, ohne dass man sie im Immunitätsausschuss besprechen muss“. Ob er eine Behandlung der Causa im Immunitätsausschuss verlangen wird, ließ Hafenecker offen. Er wolle das prüfen, aber er kenne die Vorwürfe noch nicht, denn er sei weder verständigt worden, dass er Beschuldigter sei, noch habe er Akteneinsicht.
Seinen Informationen zufolge drehen sich die Vorwürfe um ein Fußballspiel am 23. Mai in Budapest – bei diesem Spiel sei er auch gewesen, und zwar „mit einem gültigen PCR-Test“. Bei einem seiner Mitarbeiter habe es offenbar eine Hausdurchsuchung in diesem Zusammenhang gegeben.
Der FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ortete einen politischen Hintergrund: Morgen muss Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz abermals im Ausschuss Rede und Antwort stehen – „ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, stellte Hafenecker einen Zusammenhang her.
„Das ist ein weiterer ÖVP-Einschüchterungsversuch, der hier stattfindet“, mutmaßte Hafenecker. „Offensichtlich sind wir der ÖVP zu nahe gekommen, dass man zu solchen Maßnahmen greift.“