Schon derzeit wird das Pflegegeld jährlich an die Inflationsrate angepasst, künftig wird das auch für viele weitere Sozial- und Familienleistungen wie die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld und die Studienbeihilfe gelten. Der Sozialausschuss des Nationalrats billigte heute das von der Regierung vorgelegte Teuerungsentlastungspaket III mit breiter Mehrheit.
Neben den Koalitionsparteien stimmten auch SPÖ und FPÖ für den Gesetzentwurf und eine begleitende Novelle, die unter anderem eine kräftige Anhebung der Schülerbeihilfen vorsieht, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Die SPÖ sieht es allerdings kritisch, dass Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nicht von der Valorisierung umfasst sind. Grundsätzlich positiv bewertete das Paket auch NEOS. Die Partei ist mit einzelnen Punkten aber unzufrieden, etwa mit der Einbeziehung des Rehabilitationsgeldes in das Paket, und will darüber im Plenum getrennt abstimmen.
Rauch sieht „Meilenstein“
Die Kosten des Pakets bezifferte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) mit rund vier Mrd. Euro in den Jahren 2023 bis 2026. Das hängt allerdings auch davon ab, wie sich die Inflationsrate entwickeln wird. Der Sozialminister ortet jedenfalls einen „Meilenstein“, schließlich werde eine regelmäßige Valorisierung von Sozialleistungen schon seit Jahrzehnten gefordert.
Profitieren werden von der Valorisierung ihm zufolge 1,3 Millionen Menschen, zudem verwies er auf die seiner Meinung nach ebenso wichtigen Einmalzahlungen zum Teuerungsausgleich. In Bezug auf die Reform des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe würden Gespräche laufen.
Raab: „Wichtiger Schritt“
In einer Aussendung von Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) heißt es zur Valorisierung der Familienleistungen: „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt. Für die Familien ist das viel Geld und wird in der finanziell herausfordernden Zeit eine große Unterstützung sein.“