Streit um Gastransit: Russland droht mit Sanktionen

Im Streit um den Transit von russischem Gas durch die Ukraine hat der Staatskonzern Gasprom mit Sanktionen bis hin zu einem Lieferstopp gedroht. Gasprom pumpt im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Mai weniger Gas durch das angegriffene Land. Die beiden Seiten machen einander für die geringeren Mengen verantwortlich. „Die von der Ukraine nicht geleisteten Dienste sollten und werden nicht bezahlt“, teilte Gasprom gestern mit.

Die Ukraine hatte wegen des Krieges nur noch an einer Messstation über komplett ukrainisch kontrolliertes Gebiet die Durchleitung russischen Gases genehmigt. Russland will über diese jedoch nicht mehr russisches Gas in Richtung Europa pumpen. Der ukrainische Staatskonzern Naftogas hatte Anfang September Klage bei einem schweizerischen Schiedsgericht gegen Gasprom eingereicht, um trotz der geringeren Durchleitung den Transit für die maximal vertraglich vereinbarte Liefermenge zu erhalten.

Gasprom weist Verantwortung von sich

Gasprom lehnt diese Strafzahlungen ab, weil sich das Unternehmen nicht in der Verantwortung sieht für den Lieferrückgang. Aus Sicht des russischen Unternehmens soll vielmehr Naftogas dafür bezahlen, dass es die vereinbarten Umfänge nicht durchleitet.

„Gasprom sieht die Klageeinreichung von Naftogas als unfreundlichen Schritt und die Fortsetzung des unlauteren Verhaltens des ukrainischen Unternehmens an“, teilte der Konzern mit. Gasprom lehnt auch den Gerichtsstandort ab, weil sich die Schweiz den Sanktionen des Westens gegen Russlands Krieg in der Ukraine angeschlossen hat.

Sollte Naftogas das Schiedsgerichtsverfahren fortsetzen, würde das aus Sicht von Gasprom zu russischen Sanktionen gegen den ukrainischen Konzern führen. Die Sanktionen würden es Gasprom verbieten, für den Gastransit über das Nachbarland zu zahlen. Das wiederum zöge einen Transitstopp nach sich. Ein Wegfall des Transits durch die Ukraine würde die Lage auf dem Energiemarkt in Europa weiter verschärfen, nachdem die Ostseepipelines „Nord Stream 1“ und „2“ auch nicht im Einsatz sind.

Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges waren seit dem 24. Februar über 13,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland durch die Ukraine in die EU und nach Moldawien geflossen. Die Ukraine hatte dadurch Einnahmen aus dem Transit erzielt.