Lettland hat angesichts der russischen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Russland verhängt. Die Regelung ermöglicht den Zugriff auf zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von russischer Seite versuchen sollten, nach Lettland einzureisen. Auch könnten damit Kontrollen schneller organisiert werden.
Die Sonderregelung gilt ab 28. September für drei Monate in mehreren Bezirken im Osten des baltischen EU- und NATO-Landes – inklusive Grenzkontrollpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen. Die Regierung in Riga beschloss gestern zudem, den Grenzübergang Pededze zu schließen, um den Zustrom russischer Bürger weiter zu reduzieren. Zudem wurde der Grenzschutz angewiesen, die Grenze verstärkt zu überwachen, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Dem Innenministerium zufolge ist die Situation an der lettisch-russischen Grenze stabil, ruhig und unter Kontrolle. Mit der von Russland angekündigten Teilmobilmachung habe die Zahl der russischen Bürger, die ihr Land verlassen wollten, jedoch erheblich zugenommen. Daher bestehe die Gefahr, dass die Zahl der illegal Einreisenden auch rapide ansteigen könnte, hieß es.