Nach dem Wiener Rechtsanwaltskammer-Präsidenten Michael Enzinger hat nun auch der neue Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Armenak Utudjian, Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geübt. „Die Kritik Enzingers ist sachlich gerechtfertigt. Gerade bei der WKStA hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass dort viele Missstände auftreten“, kritisierte Utudjian in mehreren Zeitungen.
„Immer wieder hört man von Verfahren, in denen Beschuldigte jahrelang nicht einvernommen werden. Daher muss die Dauer von Ermittlungsverfahren auch gesetzlich beschränkt werden, damit es nicht diese ewig langen Ermittlungen gibt.“ Die Details müsse man sich erst ansehen. „Aber wenn man es in drei Jahren nicht schafft, eine Anklage zu erheben, schafft man es in sechs Jahren auch nicht: Das ist unser Eindruck“, so Utudjian in der „Wiener Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Enzinger hatte die WKStA als „unguided missile“ bezeichnet.
Im „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) stellt Utudjian fest, dass sich die WKStA verselbstständigt und von Systemen, die andere Staatsanwaltschaften einhalten, entfernt habe. „Die WKStA hat sich eine Sonderstellung herausgenommen.“
Derzeit sei die Schlagkraft der WKStA nicht besonders groß. „Es braucht dort jedenfalls Reformen, auch in der bestehenden Struktur“, sagte Utudjian im „Standard“ (Dienstag-Ausgabe). „Auch die WKStA muss sich Kritik gefallen lassen.“