Die Anführer der Separatisten in den ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson haben Kreml-Chef Wladimir Putin um die Annexion dieser Regionen durch Russland gebeten.
„In Anbetracht der Tatsache, dass die Bevölkerung der Republik der Entscheidung im Referendum zugestimmt hat, bitte ich Sie, die Frage der Eingliederung der Volksrepublik Luhansk in Russland als Subjekt der Russischen Föderation zu prüfen“, zitierte Reuters den prorussischen Verwalter von Luhansk, Leonid Passetschnik. Ähnlich äußerte sich der Separatistenanführer in Cherson, Wladimir Saldo.
Auch aus Donezk und Saporischschja wird nach den gestern beendeten Scheinreferenden noch heute ein solches Ansuchen erwartet. Gestern hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen. Die Scheinreferenden, die seit Freitag unter großem internationalem Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten wurden, werden weltweit nicht anerkannt.
Ukraine fordert Waffen für Rückeroberung
Die Ukraine forderte vom Westen unterdessen erneut Waffen für die Rückeroberung der Gebiete. „Wie auch im Falle der ukrainischen Krim bleiben die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson souveräne Territorien der Ukraine“, betonte Kiew.
Die Ukraine habe das volle Recht, ihre territoriale Integrität mit militärischen und diplomatischen Methoden wiederherzustellen. „Die Ukraine wird niemals irgendwelchen Ultimaten Russlands zustimmen“, hieß es weiter.
Die EU, die NATO und die G-7-Staaten sollten unverzüglich neue harte Sanktionen gegen Russland verhängen, hieß es. Zudem müsse die militärische Unterstützung der Ukraine erhöht werden. Das Militär benötige „Panzer, Kampfflugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, weitreichende Artillerie und Mittel zur Flug- und Raketenabwehr“.
EU: „Weitere Verletzung der Souveränität“
Die Europäische Union betonte bereits, den Ausgang der Scheinreferenden nicht anzuerkennen. „Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler ‚Referenden‘ und deren gefälschte Ergebnisse“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute auf Twitter. „Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergeht.“
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte die Scheinreferenden und deren Ausgang. „Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse. Wir erkennen weder das eine noch das andere an“, schrieb er auf Twitter.
Österreich verurteilte die Abhaltung der Scheinreferenden „aufs Schärfste“. „Sie sind ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, schrieb das Außenministerium in einer Stellungnahme. Österreich erkenne daher selbstverständlich weder die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden noch eine Annexion ukrainischer Gebiete an.