Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk. „Sie wissen ja, dass nicht das gesamte Territorium der Donezker Volksrepublik befreit ist“, sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
„Deshalb, als ein Minimum, müssen wir das gesamte Gebiet der Donezker Volksrepublik befreien.“ Das russische Verteidigungsministerium hatte eingeräumt, dort viel langsamer voranzukommen als geplant.
Luhansk und Cherson: Verwalter beantragen Annexion
Nach den Scheinreferenden in vier besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine wollen die Separatistenführungen noch am Mittwoch bei Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen. Luhansk-Separatistenführer Leonid Passetschnik habe Putin gebeten, den Antrag zu prüfen, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA. Ähnlich äußerte sich der Separatistenchef in Cherson, Wladimir Saldo, nach dem Abschluss der Scheinreferenden. Auch aus Donezk und Saporischschja wird noch am Mittwoch ein Ansuchen erwartet.
„Heimathafen“ Russland
Luhansk-Separatistenführer Passetschnik sagte weiter: „Wir sind uns der historischen, kulturellen und spirituellen Verbindung zum multinationalen Volk Russlands bewusst.“ Die Bewohner und Bewohnerinnen seiner Region hätten den „Traum“, in den „Heimathafen“ Russland zurückzukehren. Zuvor hatte er bekanntgegeben, er werde mit dem prorussischen Anführer in der Region Donezk, Denis Puschilin, nach Moskau reisen, um den Anschluss an Russland zu formalisieren.
Entscheidung wohl Anfang kommender Woche
Peskow bestätigte, dass Putin die Besatzungsvertreter empfangen werde. Einen Termin gab es aber nicht. Putin hatte schon vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete nach der Einverleibung unter dem Schutz der Atommacht stünden.
Die beiden russischen Parlamentskammern wollen schon am Montag und Dienstag über die Annexionen entscheiden. Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin.
Experte Janik über Scheinreferenden
Der Völkerrechtsexperte Ralph Janik von der Universität Wien spricht unter anderem darüber, inwiefern Russland mit den Scheinreferenden gegen das Völkerrecht verstößt. Russland annektiere im Jahre 2014 die Halbinsel Krim nach einem Referendum. Der Experte berichtet, ob der russische Präsident Wladimir Putin das Spiel so weiterspielen kann, bis er den ganzen Osten der Ukraine kontrolliert.
Scheinreferenden als „Farce“
Die prorussischen Behörden hatten am Dienstag „Erfolge“ bei den Scheinreferenden vermeldet. „Überwältigende Mehrheiten“ hätten sich für die Annexion durch Russland ausgesprochen. Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Westliche Politikerinnen und Politiker bezeichneten die Abstimmungen als illegal. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer „Farce“.
Chersons Separatistenchef Saldo sprach hingegen am Mittwoch von einem „vollkommen legalen“ Wahlprozess. Er berief sich auf das in der UNO-Charta festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht der Völker. Saldo hatte zuvor angekündigt, er wolle Putin um eine „schnellstmögliche“ Annexion bitten.
Auch das russische Außenministerium verteidigte die Referenden als im Einklang mit internationalem Recht. Man werde bald Maßnahmen ergreifen, um den Wunsch der vier Regionen nach einem Anschluss an Russland zu erfüllen, erklärte das russische Außenministerium.
Ukraine verteidigt souveräne Territorien
„Wie auch im Falle der ukrainischen Krim bleiben die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson souveräne Territorien der Ukraine“, betonte hingegen Kiew am Mittwoch. Die Ukraine habe das volle Recht, ihre territoriale Integrität mit militärischen und diplomatischen Methoden wiederherzustellen. „Die Ukraine wird niemals irgendwelchen Ultimaten Russlands zustimmen“, hieß es weiter.
Die EU, die NATO und die G-7-Staaten sollten unverzüglich neue harte Sanktionen gegen Russland verhängen, hieß es. Zudem müsse die militärische Unterstützung der Ukraine erhöht werden. Das Militär benötige „Panzer, Kampfflugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, weitreichende Artillerie und Mittel zur Flug- und Raketenabwehr“.
Internationale Kritik an „gefälschten Ergebnisse“
Zu erwarten ist, dass ähnlich wie im Fall der von Russland 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim das Vorgehen Moskaus auch jetzt völkerrechtlich nicht anerkannt wird. Die Europäische Union betonte bereits, den Ausgang der Scheinreferenden nicht anzuerkennen.
„Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler ‚Referenden‘ und deren gefälschte Ergebnisse“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch auf Twitter. „Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergeht.“ Borrell lobte den Mut der Ukrainer, die sich weiterhin der russischen Invasion widersetzten.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte die Scheinreferenden und deren Ausgang. „Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse. Wir erkennen weder das eine noch das andere an“, schrieb er auf Twitter.
Österreich verurteilt Scheinreferenden
Österreich verurteilte die Abhaltung der Scheinreferenden „aufs Schärfste“. „Sie sind ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, schrieb das Außenministerium in einer Stellungnahme von Mittwoch. Österreich erkenne daher selbstverständlich weder die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden noch eine Annexion ukrainischer Gebiete an.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach den Scheinreferenden jegliche Legitimität ab. Das ganze Verfahren, das nach internationalem Recht illegal sei, sei „nichts anderes als ein weiterer bedauerlicher Akt in Russlands Aggressionsstrategie gegen die Ukraine“, sagte Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien.