Die für Europa, Außenpolitik und Justiz zuständigen EU-Ministerinnen und Staatssekretärinnen aus elf Staaten, darunter EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), haben ihre „tiefste Empörung“ über den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Iran zum Ausdruck gebracht.
In einer gemeinsamen Erklärung heute forderten sie den Iran auf, die Gewalt gegen friedliche Proteste zu stoppen. „Es ist unerträglich, dass eine Frau wegen ihrer Kleidung ihr Leben verliert“, betonten sie.
Die Proteste hatten vor eineinhalb Wochen begonnen, nachdem Amini in Polizeigewahrsam gestorben war. Die Religionspolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die strenge islamische Kleiderordnung verstoßen und ihr Kopftuch nicht angemessen getragen haben soll. Die Ministerinnen forderten eine gründliche Untersuchung der Todesumstände. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Verschärftes Vorgehen
Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Die iranische Polizei kündigte erneut ein verschärftes Vorgehen gegen die Demonstrierenden an. Die Beamten würden sich den Protesten „mit aller Kraft“ entgegenstellen, so die iranische Polizeiführung. Kurz zuvor hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres an die iranische Regierung appelliert, auf „unverhältnismäßige Gewalt“ gegen Demonstrierende zu verzichten.