„Wir sind entschlossen, den Kreml für die erneute Eskalation büßen zu lassen“, sagte von der Leyen in Hinblick auf die Scheinreferenden in der Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Abstimmungen ebenfalls nicht anzuerkennen.
Der Vorschlag für neue Strafmaßnahmen ist auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine. „In der vergangenen Woche hat Russland in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation unternommen“, sagte von der Leyen. „Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine.“
Preisobergrenze für russisches Öl auch für G-7 Thema
Die EU selbst hat bereits beschlossen, dass ab 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden darf. Darüber hinaus verständigte sich die G-7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien im Grundsatz auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll. Ziel ist, dass Russland weltweit weniger an seinem Öl verdient. So soll Russland dazu gezwungen werden, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Ein Preisdeckel gilt aber als wenig schlagkräftig, solange China und Indien ihn nicht umsetzen.
Den G-7-Plänen zufolge soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit dafür gibt es bisher nicht. Funktionieren könnte das, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.
Preisdeckel soll „Russlands Einnahmen verringern“
„Diese Ölpreisobergrenze wird einerseits dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern, und andererseits die globalen Energiemärkte stabil halten“, sagte von der Leyen nun. Länder wie Ungarn, Zypern und Griechenland hatten sich zuletzt gegen einen solchen Preisdeckel gestemmt. Zypern und Griechenland haben große Tankerflotten, die Öl transportieren.
EU-Bürger nicht mehr in Führungsgremien von Konzernen
Zu den weiteren Sanktionsvorschlägen gehört von der Leyen zufolge auch ein Verbot für EU-Bürgerinnen und -Bürger, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem Berlin eingesetzt, nachdem Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war. Ex-FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl war ebenfalls im Aufsichtsrat des russischen Mineralölkonzerns Rosneft tätig, sie gab den Posten im Mai auf.
Außerdem soll es nach dem Willen der EU-Kommission verboten werden, bestimmte Schlüsseltechnologien nach Russland zu exportieren. Dazu gehörten „Produkte für die Luftfahrt, elektronische Komponenten und spezielle chemische Grundstoffe“, sagte von der Leyen. Auch sollen weitere Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Um das Umgehen von Sanktionen zu erschweren, soll zudem eine Liste mit Personen eingeführt werden, die das bereits versucht haben. Das werde eine abschreckende Wirkung haben, sagte von der Leyen.
Borrell zufolge soll das etwa Vertreter russischer Behörden in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja treffen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden geholfen hätten. Zudem sollten hochrangige Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums auf die Sanktionsliste kommen.
EU warnt vor Gaspreisdeckel
Die Europäische Kommission warnt unterdessen vor den Risiken einer breit angelegten Obergrenze für Gaspreise. „Es ist wegen der komplizierten internen und globalen Marktdynamik ein schwieriges Unterfangen, ein angemessenes Limit zu bestimmen“, schreibt die Kommission in einer mit den EU-Ländern geteilten Analyse. Werde diese zu streng und zu breit festgelegt, könnte der Gasfluss zwischen den Mitgliedsstaaten sowie zwischen der EU und anderen Lieferanten unterbrochen werden.
Man würde dann „beträchtliche Finanzmittel“ brauchen, damit die EU-Länder Gaslieferungen von Märkten beziehen könnten, wo andere Käufer Preise über der EU-Obergrenze zahlten. Zudem könnten im Falle eines Versorgungsengpasses mehrere EU-Länder auf das Limit stoßen. Dann würden die Preissignale nicht mehr die Gasströme in Regionen mit hoher Nachfrage lenken können. Deswegen müsse man eine Dienststelle einrichten, die die knappen Vorräte zwischen den EU-Ländern aufteilen könnte.