Österreich und die Schweiz wollen noch enger bei der Bekämpfung irregulärer Migration zusammenarbeiten. Bei einem Besuch von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei seiner Amtskollegin Karin Keller-Sutter in der Schweiz wurde heute ein gemeinsamer Aktionsplan beschlossen. An der gemeinsamen Grenze soll in Schwerpunktaktionen verstärkt zusammengearbeitet werden. Zudem soll Druck auf Balkan-Länder wie Serbien ausgeübt werden, die geltenden Visaregeln einzuschränken.
Vereinbart wurde die Intensivierung von gemeinsamen Streifen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr und von gemeinsamen Schwerpunktfahndungen.
„Enger Schulterschluss“
In beiden Ländern sei die irreguläre Migration in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, betonten die beiden Innenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag in Zürich.
Kein Land könne dieses Problem alleine angehen, daher sei der „enge Schulterschluss“ zwischen Österreich und der Schweiz nötig, so Karner und Keller-Sutter unisono. Gemeinsam soll besonders die Sekundärmigration, also das Weiterziehen in andere Länder, in Europa bekämpft werden.
Kritik an Visapolitik von Balkan-Staaten
Den Grund für die gestiegenen Asylantragszahlen sehen Karner und Keller-Sutter in der Visapolitik einiger Balkan-Staaten, insbesondere Serbiens. Personen aus Indien, Pakistan, Tunesien, Burundi und anderen Ländern könnten in Serbien visafrei mit dem Flugzeug einreisen und anschließend mit Schleppern in die EU weiterreisen, kritisierten die Innenminister.
Dabei seien die Asylgesuche praktisch aussichtslos, so Karner. In den ersten acht Monaten dieses Jahres gab es in Österreich 56.000 Asylansuchen, sagte der Innenminister und sprach von einer „fast schon dramatischen Lage“. Seit Jahresbeginn habe es bereits 32.000 negative Asylbescheide gegeben.
Auf Initiative Österreichs ist daher ein Brief an die EU-Kommission in Arbeit, in dem diese aufgefordert wird, Druck auf Serbien auszuüben, um seine Visaregeln an die des Schengen-Raums anzugleichen. Der Brief wurde bisher laut Innenministerium neben der Schweiz auch von Slowenien, Kroatien und Deutschland unterzeichnet.